Habeck: Fähre wäre beinahe gestürmt worden (Politik)

Pfostentreffer, Freitag, 05.01.2024, 15:41 (vor 718 Tagen) @ FourrierTrans

Man muss sich der Bedrohungslage anpassen. Ein Bundeswirtschaftsminister kann nicht einfach mehr im Dunkeln spät Abends mit zwei Personenschützern durch die Lande reisen.

Erst einmal sorry für die lange Antwort (hatte keine Zeit für einen kurzen Brief:-), aber ich empfinde Deine Beiträge oft als offene Einaldung zur Diskussion, deswegen nehme ich sie mal wieder an.

Ich vermute, dass das mit der Sicherheitslage für alles was nicht rechtspopulistisch-radikal ist, bis gestern noch nicht allen klar war (trotz Lübke) und Habeck versucht weiter, mit sachlicher Politik und Argumenten sowie möglichst (!) vorbildlichem und volksnahem Verhalten seinen Job zu machen und zu Punkten, weil keine andere Wahl.

Irgendwann wird auch er einsehen müssen, dass sachlich gute und wirtschalftlich sinnvolle Argumente nicht mehr funktionieren (wie schon beim Heizungsgesetz, der Migration oder der Kindergrundsicherung), wenn die andere politische Seite die Grundlagen des politischen Miteinenaders komplett aufgibt und quasi ausschliesslich auf Hetze, Emotionalisierung, Desinformation und Manipulation setzt, selbst Rechtstaat und Menschenrechte boykottieren und in Frage stellen, wie es aktuell laufend passiert. Selbst die Effekte all dieser Vorschläge werden von ihnen nicht mehr diskutiert, es sind reine emotionale Ideologieargumente (wir haben uns das aber erarbeitet, Tempolimit ist Freiheitsfeindlich, warum sollen wir immer alles bezahlen, die Flüchtlinge nehmen es uns weg, das Boot ist voll, die Bauern ernähren uns dürfen deswegen mehr als die Klimaklaber etc.)

Du hast recht, er muss seine Sicherheitsvorkerhungen erhöhen. Die verbalen Angriffe und Manipulationen aus Union und AFD und Fossillobbyextermisten (Springer etc, keine Ahnung wie ich sie anders nenen soll) werden natürlich vorhersehbar, wissenschafltich nachgewiesen und häufig dokumentiert, zu weiteren Angriffen führen.

Trotzdem werden bei stärkeren Sicherheitsmassnahmen exakt die gleichen Akteure Habeck dann wieder die Giftpfeile entgegenpfeffern, für wie wichtig er sich in seinem Elbenbeinturm hält und er natürlich selber schuld ist weil Ampel Scheisse, er sich ja wie ein Diktator aufführt und der ganze Rotz (ebenfalls wie beim Heizungsgesetz). Habeck hat also keine Möglichkeit, diesem zu entgehen. Das ist Teil des perfiden Spiels.

Und viele Menschen glauben diese Hetze, was ja auch logisch ist, da sie den ganzen Tag damit zugeballert werden, selbst der ÖRR kann sich dem nicht mehr erwehren und berichetet immer tendenzieller, damit ihm die Leute nicht so krass aufs Dach steigen. Das ist Habeck natürlich sehr bewusst und er weiss auch, dass wir bereits 1929 haben (nicht nur in D, sondern fast global, wie damals auch). Wenn wir Pech haben, bereits 1930 (in Anlehnung an den berühmten Spruch, dass 1933 nach 1929 nicht mehr zu verhindern war, keine Ahnung mehr, wer ihn gesagt hat). Oder glaubt jemand, den Bauern wird irgendwas passieren die Habeck attackiert haben? Ganz sicher nicht, wie so vielen anderen rechtsextermen Straftätern in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch nicht. Bin gespannt wann Merz und Söder sich zu einer Verurteilung durchringen können falls überhaupt, bei den Reichsbürgern hat es ja auch einige Tage gedauert. Wenn ich es richtig gelesen habe, hat die Polizei nicht mal die Personalien aufgenommen.

Insbesondere nicht Personen, die politisch so polarisieren wie Robert Habeck.

Ich finde, das darf man so nicht ausdrücken. Habeck polarisiert nicht, im Gegenteil, er versucht ständig, deeskalierend zu wirken, so stark, dass es bei all diesen Angriffen schon fast bewundersnwert ist. Er wurde von der rechten Seite zum Diktator und Deutschenfeind gehetzt, der morgen vorbeikommt und die Heizungen raussreisst. Das wäre die passende Formulierung. Mit dem Ziel, dass genau das passiert was aktuell passiert und die Hetzer und Nazis sich nachher als Versteher des einfachen Volkes ausgeben. Und die Leute glaube den Scheiss und werden in 5 Jahren, wenn die dicken Öl und Gasrechnngen kommen, natürlich wieder auf die Grünen Schimpfen, obwohl es Union und FDP waren, die die Leute mit ihrer Kampagne dazu gebracht haben, den Scheiss jetzt zu kaufen, obwohl klar war, dass die CO2 Preiserhöhung bereits durch ist.

Deswegen finde ich es auch so schade, dass am Anfang des Artikels und in der Polizeimitteilung nicht steht, wer dazu aufgerufen hat, sondern nur "Wie die Polizei Flensburg mitteilte, seien vor der Aktion in den sozialen Medien Aufrufe »zu einer Demonstration am Fähranleger Schlüttsiel« verbreitet worden." Dabei wäre politisch das die mit Abstand interessanteste Information.

Man muss da zumindest jeden geplanten Schritt und Tritt konkret mit dem jeweiligen LKA durchsprechen, um zu schauen, wo man welche Polizeikräfte direkt vor Ort bereithält und im Zweifel auch Kräfte zügig nachziehen kann.

Ich denke auch, dass der Punkt erreicht ist.

> Ich glaube, dass viele nicht verstanden haben, wie extrem es in der Gesellschaft brodelt.
Das glaube ich auch, teilweise heizen die gleichen Personen dieses brodeln noch an. Teils natürlich sehr bewusst, teils aber auch unbewusst, weil sie tatsächlich noch nicht verstandnen haben, was die Stunde geschlagen hat und wie hart sie manipuliert werden. Aber das ist ja ein grundsätzliches Problem, dass die Menschen häufig nicht verstehen, in welcher geschichtlichen Epoche sie herumlaufen. Die meisten Menschen haben bspw. auch noch nicht verinnerlicht, das wir das Holozän bereits verlassen haben (jeder Bauer der es verstanden hat, hätte nicht demonstriert) und die globale Rückkehr des Fschismus nicht im Ansatz unser schlimmstes Problem ist, sondern da mindestens noch 2 weitere existentiellere Problem sind, die aber kaum (richtig) thematisiert werden, so wie es ein häufiges Phämomen ist, dass die ganz grossen Probleme von Gesellschaften erst dann diskutiert werden, wenn es sich nicht mehr vermeiden lässt oder niemand anderes in Sicht ist, der sie für einen löst. Obwohl der Faschismus natürlich alle andern Probleme grösser macht.

Solche Situationen können jederzeit und mit steigender Wahrscheinlichkeit wieder passieren. Problem wird auch sein, dass sehr wahrscheinlich der Großteil der dort anwesenden Pöbler polizeilich völlig unbekannt ist. Es ist ja nicht mehr wie "früher", wo dann Bedrohungen von linken und rechten Extremisten ausgingen, zum Beispiel von Leuten wie "Die Rechte" in Dortmund. Die Bedrohung kommt zunehmend auch aus bislang polizeilich/verfassungsdienstlich völlig unbekannten Kreisen und entlädt sich plötzlich situativ.

Um das kommen zu sehen, müsste man die Aktivitäten der Menschen komplett überwachen, was mMn wirklich schlimm wäre. Die Vorschläge und Techniken dazu bringen die Gefährder selber aber ebenfalls schon länger ein (Palantir, Volkstrojaner, Totalüberwachung, aufblasen des Sicherheitsapparate etc) und setzen sie auch um.

Es gibt wenig Anhaltspunkte, dass es besser wird. Polen hat es geschafft, die Faschisten abzuwählen. In Brasilien und den USA sind sie schon einen Schritt weiter, aber beide Regierungen, die die Faschisten in der Wahl besiegt hatten, haben starke Probleme. Das in Brasilien die Linke nun komplett Tod ist und unter Garantie nicht wiedergewählt wird, ist mMn gesetzt, die akteull wahrscheinlichste Variante ist, dass Bolsanoros Frau übernehmen wird. Kann sich jeder denken was das heisst. In Verbindung mit der aktuellen Sitaution in Argentinien und einer Rückkehr der Republikaner ins Weisse haus haben sie dann einen ordentlichen Teil des amerikanischen Kontinents besetzt. Mit den 3 Landtagswahlen in Ostdeutschland mit einer siegenden AFD dieses Jahr sowie Europawahlen, bei den die deutsche CDU /CSU aktuell versucht, ein europaweites Bündnis der Konservativen mit den Rechtsextremisten auf die Beine zu stellen, sind die Aussichten alles andere als gut.

Markus Söder wurde jetzt antworten: ja sehen sie, und an all dem ist nur Robert Habeck Schuld!