Lieber nicht regieren, als schlecht regieren (Politik)

markus, Montag, 01.01.2024, 16:49 (vor 723 Tagen) @ Timo_89

Der Satz gilt spätestens seit heute nicht mehr.

Sowohl der damalige Satz als auch deine Schlussfolgerung daraus ist populistisch. Es ist immer besser, wenn eine Partei mitregieren kann. Zudem ist nicht alles schlecht. Dafür, dass gerade ziemlich viel los ist, sind die Ergebnisse ganz solide.

Zunächst mal ist 52% zwar die Mehrheit, aber eine klare Mehrheit ist es nicht. Auch die Beteiligung der Basis ist nicht toll. Natürlich wird das trotzdem wieder als "Klares Signal" verkauft, Politikersprech halt.

Ich hätte ja die Erwartungshaltung, dass dann schon eine Mehrheit der FDP Mitglieder und nicht bloß eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen für einen Austritt sein muss, um das ernst nehmen zu können. Oder aber dass zumindest die Mehrheit der Mitglieder überhaupt an der Abstimmung teilnimmt.

Die FDP dürfte damit kurzfristig ihre Bedeutung nochmal erhalten, langfristig ihre Bedeutung aber schmälern.

Zu oft schon hat die FDP Dinge versprochen, die sie nachher nicht oder anders umgesetzt hat.

Es sind halt Kompromisse. Das muss man sich immer wieder vor Augen führen. Wirklich alles umsetzen geht in der Politik nur mit absoluter Mehrheit. Die hat aber keine einzige Partei.

Diese Koalition weiter zu ermöglichen werden die "Stammwähler" der FDP nicht durchgehen lassen und mehrheitlich sich der neu aufgestellten CDU anschließen, die sich vermutlich weiter Richtung 40% bewegen wird, wenn die Ampel so weiter streitet.

Die Positionen der FDP zu den Grünen sind einfach zu unterschiedlich, um wirklich konstruktiv und produktiv zusammen arbeiten zu können. Diese Koalition funktioniert nicht so, wie sie müsste.

Das gleiche Problem hätte die CDU allerdings auch.