Kreishandwerkerschaft Leipzig will sich den Protesten anschließen (Politik)

Ulrich, Sonntag, 07.01.2024, 21:42 (vor 715 Tagen) @ micha87

Vielleicht ist bei manchen auch der Punkt gekommen, wo man sich fragt ob das alles noch so läuft wie ursprünglich geplant. Da wird von "Steuerentlastungen" bei der Einkommenssteuer gesprochen, gleichzeitig werden die Besteuerungen für die Landwirtschaft & Gastro nach oben geschraubt. Gas & Benzin werden ebenfalls teurer. In der Konsequenz heißt das mehr für das Einkaufen und Essen gehen bezahlen. Wer spart sind jene die ihr Essen autark organisieren, aber auch die müssen ihre Nutztiere ja irgendwie füttern. Es sind also sehr wenige die sparen, für alle anderen wird es teurer o. ihr Job in der Gastro abermals infrage gestellt.

Bei der Mehrwertsteuer laufen von Anfang an zeitlich beschränkte Absenkungen als Reaktion auf Krisen aus. Man stellt lediglich den langjährigen Ausgangszustand wieder her. Bei der Landwirtschaft will (bzw. wollte) man nicht sachlich gerechtfertigte Subventionen streichen. Vorgeschlagen wurde das vom Bundesrechnungshof, dann einstimmig abgenickt vom zuständigen Bundestagsausschuss.

Dass wir den Ausstoß von CO2 senken müssen, ist weltweit Konsens. Wieso, das kann man z.B. aktuell in den Überschwemmungsgebieten beobachten. Sowohl im Gebäude- als auch im Verkehrssektor liegen wir aktuell über den auf EU-Ebene festgeschriebenen Zielen. Dies löst Strafzahlungen an die EU aus, die beträchtlich sein können. Und gerade bei den Pkw scheint es viele Menschen nicht sonderlich zu schmerzen, der Anteil der großen, schweren und auch "durstigen" SUV ist schon seit längerem immer stärker angestiegen.

Die Gründe mögen verständlich sein, aber man muss die Leute nicht für dumm verkaufen wie Lindner und mit derlei Halbwahrheiten hausieren gehen. Mit dieser Form der pol. Kommunikation macht man es den Populisten von links/rechts sehr einfach.

m.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/christian-linder-feiert-steuerentlastungen-nur-die-halbe-wahrheit-19421827.html

Lindner sollte man nicht unbedingt als Maß der Dinge nehmen.