Ampel einigt sich auf Haushalt (Politik)

DB146, Lokschuppen, Mittwoch, 13.12.2023, 15:40 (vor 740 Tagen) @ Thomas

"Ich fasse zusammen:
- CO2 Preis von 30 auf 45€
- Mehrwertsteuer Gas von 7 auf 19%
- Mehrwertsteuer Fernwärme 7 auf 19%
- Mehrwertsteuer Gastro 7 auf 19%
- Plastikabgabe (1,4 Milliarden)
- Netzentgelte und Strompreis steigen

Bitte korrigiert mich jemand, aber das ist alles bereits länger geplant gewesen, teilweise sogar von der Vorgängerregierung. Und es sind keine Erhöhungen, sondern Auslauf von zeitlich begrenzten Hilfen.

Jein. Die Ampel wollte z.B. nur noch auf 40% gehen um die Folgen der Inflation für Otto Normal abzufedern. Nun geht man wieder schneller auf die 45 %, wie es die Groko schon vorhatte.

Und ist ja auch kein Wunder - die Mittel wurden aus dem „Corona Sonderhaushalt“ ha gerade wegen der Ukraine- und Energiekrise umgeschichtet. Das man dort nun als erstes prüft, was noch wirklich nötig ist, liegt ja auf der Hand.