Knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder für Fortsetzung der Ampel-Koalition (Politik)

markus, Dienstag, 02.01.2024, 18:27 (vor 721 Tagen) @ Davja89

Es geht mir auch nicht dadrum die Regierung für alles in die Pfanne zuhauen. Ich hab die aktuelle Regierung zu 2/3 selber gewählt.
Ich erkenne auch durchaus an das man viele Externe Probleme hat an dennen man keine Schuld trägt.
Das habe ich ja auch im ersten Absatz anklingen lassen.

Jedoch stört mich der Duktus mancher Grünen/SPD Anhänger das ja nur die Konservative Presse und Merkel an allem schuld ist und man ja sonst nur saugeile Arbeit abliefert.

Nehmen wir das Beispiel Infrastruktur. Da ist in den 16 Jahren Merkelregierung halt viel liegen geblieben und es ist höchst unfair, jetzt der aktuellen Regierung vorzuwerfen, dass sie das nicht schnell genug wieder aufholt. Gleichzeitig schmeißt man der Regierung sogar noch Knüppel zwischen die Beine mit der Klage zur Schuldenbremse. Das ist zwar ihr gutes Recht, ist nur vielleicht nicht hilfreich für das Land und zeigt, dass man die Regierung knallhart bekämpft (und ja, das wäre umgekehrt sicher auch nicht anders).

-Niemand hat Habek zur Gasumlage gezwungen.

Wobei man durchaus der Ansicht sein kann, dass eine solche Gasumlage sinnvoll ist. Denn die Alternative, die sich dann durchgesetzt hat, war die Quer-Finanzierung durch Steuern. Dadurch haben indirekt alle Bürger bezahlt und nicht bloß die Besitzer von Gasheizungen untereinander. Weiß nicht, aber ich halte es für höchst unfair, wenn die Besitzer anderer Heizungsarten mitzahlen müssen. Und das sage ich als jemand, der selbst mit Gas heizt. Ich habe das Geld natürlich dankend angenommen. Aber wirklich richtig finde ich das nicht, von dir Geld zu bekommen, obwohl du vielleicht gar nicht mit Gas heizt.

-Das Heizungsgesetz ist erst durch die FDP und den Druck der Öffentlichkeit einigermaßen brauchbar rausgekommen.
Der "Original Habek Entwurf" war die Brechstange.

Mir wäre der Originalentwurf deutlich lieber gewesen und das schon deutlich früher. Denn was ist passiert? Unsere Hausgemeinschaft hat, als die Diskussionen losgingen, noch schnell eine neue Gasheizung einbauen lassen, statt auf Wärmepumpe zu setzen. Das ist kurzfristig zwar günstiger (vor allem in der Anschaffung), aber ich sehe jetzt schon das Geschrei, wenn die Gaspreise durch die immer steigende CO2 Abgabe schon in einigen Jahren verdammt teurer sein werden. Ich denke da eher langfristiger und hätte lieber auf eine Wärmepumpe gesetzt. Sich einen entsprechenden Ruck zu geben ist dann schon einfacher, wenn die Regelungen möglichst unbequem sind und weh tut. So aber haben wir jetzt Ruhe bis 2045 und müssen nicht einmal irgendwas nachrüsten. Da frage ich: Ist das wirklich richtig, jetzt noch weitere 21 Jahre einfach gar nichts machen zu müssen? Und mal 20 Jahre weitergedacht: Da werden doch die gleichen Leute fordern, dass die noch bestehen Gasheizungen bis zu ihrem Lebensende weitergenutzt werden dürfen und eine weitere Übergangszeit fordern. Man verschiebt die Fragen, die wir uns eigentlich jetzt stellen müssten, einfach nur in die Zukunft.

-Niemand hat Habek gezwungen seinen Kumpel anzustellen und wochenlang im Amt zuhalten.

-Niemand zwingt ALB äußerst undiplomatisch zu agieren.(Auch wenn das deutlich besser wird die letzten Monate)

Es ist vor allem niemand fehlerfrei. Man sollte Menschen auch zugestehen dürfen, etwas falsch zu machen.

-Niemand zwingt den Kanzler relativ Wortkarg zusein in so schwierigen Zeiten.

Wobei man diesen Punkt auch wieder anders sehen kann. Wenn jemand wortgewandt ist, heißt es ganz schnell „der redet ja nur und handelt nicht“. Für mich zählen da eher Ergebnisse.

-Man hätte ja mal beim Thema "Landwirtschaft" den Grünen Minister mit in Bild setzen können und ihm Notfalls einen Maulkorb verpassen können.

Fände ich komplett falsch. In einer Demokratie muss jeder seine Meinung sagen dürfen. Vor allem auch dann, wenn es den meisten in dem Moment vielleicht gar nicht schmeckt. Niemand kann gezwungen werden, die Mehrheitsmeinung einer Partei persönlich zu teilen. Zudem ist es wichtig, zuzuhören. Die Landwirte stumpf ignorieren wäre auch falsch.

-Die ganzen Sondertöpfe muss man nicht machen, sondern keine Partei war bereit auf ein Thema zu verzichten. Daher selber Schuld wenn einem das dann um die Ohren fliegt.

Es sind letztendlich Kompromisse.

-Wenn ich ein Klimageld als sozialen Ausgleich ankündige, darf mir dann nicht Monate später einfallen das dafür kein Geld da ist.

Was dir im privaten auch passieren kann. Manchmal kommt was dazwischen und dann muss plötzlich mehr Geld gespart werden, als gedacht. Und ganz ehrlich: Hat das Thema ernsthaft jemand auf den Schirm. Die große Masse hat sich damit doch gar nicht beschäftigt.

Es sind mehr als genung eigene Fehler passiert. Eventuell sollte man sich einfach mal etwas geschlossener präsentieren und etwas bessere Sachpolitik machen. Dann bietet man den Populisten, der Opposition und von mir aus auch der Bild Zeitung weniger Angriffsfläche.

Natürlich wäre es besser, nach außen geschlossener aufzutreten. Allerdings schützt auch das nicht vor Kritik. Ich kann mich noch daran erinnern, als man der GroKo exakt für diese Geschlossenheit kritisiert hat. Da hieß es, es läuft ja viel zu geschmeidig ab, es müsse auch mal knallen, weg mit der GroKo etc.. Man kann es den Leuten auch nicht recht machen und seitdem ich wählen darf, ist es schon immer so gewesen, dass die Regierung angeblich nur scheiße machen würde. Mir ist das zu billig und hinterfrage das dann. Ich schaue mir manchmal Gesetzesentwürfe an, die frei im Internet abrufbar sind. Und da wird dir erklärt, was man sich dabei gedacht hat und es wird einem bewusst, dass alles vielleicht komplexer ist, als zunächst gedacht und es sich stets um Kompromisse handelt. Natürlich darf man das dann weiterhin doof finden, nur ist dann wirklich Substanz dran. Billigen Populismus gehe ich jedenfalls nicht mit. Wenn, bitte genau darlegen, was konkret warum falsch sein soll. Können die meisten dann aber nicht. Die Mühe sich in die Prozess einzulesen, tut kaum jemand.