Ampel einigt sich auf Haushalt (Politik)

klsch, Ort, Mittwoch, 13.12.2023, 19:36 (vor 742 Tagen) @ jniklast

Wo steht denn was von einer "unvorhersehbaren Notlage"? Im GG steht in Artikel 115 (und nahezu Wortgleich in Artikel 109):
"Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden."

Das ist schon ein Unterschied und ich sehe da keine großen Probleme die Notwendigkeit für das Aussetzen erst spät im Jahr festzustellen.

Nach der Debatte heute im Bundestag gab ein Professor ein Interview in dem er genau das so gesagt hat ähnlich hat es auch Merz in seiner Rede formuliert.

Ich meine die außergewöhnliche Notsituation oder unvorhersehbare Notlage oder wie auch immer man das nennt ist heute schon bekannt (und nur da drum geht es).
Deswegen ist die Frage schon berechtigt ob nicht zum Schluss Gerichte feststellen müssen ob die Situation nicht im Haushalt hätte berücksichtigt werden müssen.