Ampel einigt sich auf Haushalt (Politik)

klsch, Ort, Mittwoch, 13.12.2023, 18:44 (vor 1029 Tagen) @ Ulrich

Interessant bleibt ob es rechtlich haltbar sein wird.
Es ist bereits jetzt bekannt das die "unvorhersehbare Notlage" schon länger bekannt ist.
Und wenn sie bekannt ist, ist sie nicht unvorhersehbar
Es bleibt spannend

Die Bundesregierung will 2024 auf die Ausrufung der Notlage verzichten. Aber das sind für dich wahrscheinlich wieder Fake News.

:-/

Es wird bei einem "wollen" bleiben. Wir warten mal ab.
Sollte es die Regierung noch im Mai/Juni geben, können wir dann gerne uns nochmal darüber schreiben.