Kreishandwerkerschaft Leipzig will sich den Protesten anschließen (Politik)

Ulrich, Samstag, 06.01.2024, 11:07 (vor 717 Tagen) @ donotrobme

Man sollte auch achten, wie sich die Gesamtsituation nun ändert, nachdem sich eine Provinzgewerkschaft den Protesten angeschlossen hat ... nämlich gar nicht.

Keine Gewerkschaft, sondern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Schon deshalb dürfte der Aufruf rechtswidrig sein.

Teile der Bauern haben protestiert und wurden angestachelt von demokratiefeindlichen Kräften. Nun wollen manche Landwirte am Montag die Autobahnen blockieren. Ich bin gespannt, ob ich am Montag zur Arbeit kommen kann.

Auch innerhalb der Bauernschaft drehen durchaus Funktionäre am Rad. Befreiung von der Kfz-Steuer und subventionierter Agrardiesel wurden vom Bundesrechnungshof kritisiert, der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags hat dann im letzten Monaten mit den Stimmen aller Mitglieder von AfD, CDU, SPD, Grünen und FDP beschlossen, dem Parlament zu empfehlen, Subventionen für Agrardiesel zu streichen. Mittlerweile sind die Kürzungspläne aber bereits zurückgenommen worden. Trotzdem hat Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner, auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, weiter eskaliert. Er verlangt die komplette Rücknahme aller Subventionskürzungen. Sollte das nicht geschehen droht er: "Wir werden notfalls Deutschland lahmlegen." Das geht über legitimen Protest weit hinaus. Hier sucht jemand bewusst die Konfrontation mit dem demokratischen Rechtsstaat.