Kreishandwerkerschaft Leipzig will sich den Protesten anschließen (Politik)

spielbeobachtung, Ort, Samstag, 06.01.2024, 14:13 (vor 718 Tagen) @ Argyle

Ich persönlich habe den schleichenden Rechtsruck langsam satt, der mit genau diesem ständigen Verständnis und Einfühlen in die Belange dieser Heulbojen, die bis zu ihrem Tellerrand ständig gegängelt, ausgenommen und unterdrückt werden, einhergeht.

Ist das nicht vielleicht die Reaktion auf einen jahrelangen Linksruck zuvor ?
Wobei größere Teile der Bevölkerung jetzt feststellen, dass für ihre Interessen überhaupt keine Politik gemacht wurde ?

Genau diesen Blödsinn meine ich.

Ein wertvoller Diskussionsbeitrag von dir

Welcher Linksruck und welche Politik wurde denn gemacht, dass sich größere Teile der Bevölkerung auf den Schlips getreten fühlen, dass man komische Werte aus der Steinzeit vertreten möchte?

> Wie in einem anderen Beitrag bereits beschrieben, die CDU hatte sich nach 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkel zu einer zweiten SPD

entwickelt. Dementsprechend wurde keine konservative CDU-Politik mehr gemacht.
Jetzt haben wir mit der Ampel eine linkslastige Regierung.
Wenn ich mir die aktuellen Umfragen anschaue, sind ca. 70 % nicht mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden.[/b]

In vielen Bundesländern hat es durch Koalitionen mit den Grünen/Linken eine Verschiebung nach Links gegeben.
Negatives Beispiel war RRG in Berlin.

Führ das doch mal aus. Was genau war denn so links an Merkels CDU?

Nicht von mir, ich könnte es nicht so gut formulieren.

„Allerdings atmeten Programm und Politik der drei Großen Koalitionen unter Merkels Führung (2005-2009, 2013-2017 und 2018-2021) mehr von der Umverteilungsmentalität der siebziger Jahre als vom Geist Ludwig Erhards. Schwarz-Rot stand und steht auch schon vor Corona für mehr staatliche Fürsorge und weniger private Vorsorge und damit für das Gegenteil Erhard‘scher Prinzipien. Die CDU/CSU hat zwar verhindert, dass die Einkommensteuer generell erhöht worden ist. Sie gab aber 2005 der SPD nach und stimmte der Einführung der Reichensteuer von 45 Prozent für Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro (Ledige) zu. Auch bei der Abschaffung des „Soli“ gab die Union klein bei. „Reiche“ von 72.000 Euro Jahreseinkommen an müssen ihn weiterhin entrichten, obwohl er zur Finanzierung des längst abgeschlossenen „Aufbau Ost“ gar nicht mehr benötigt wird. Zudem ist die Steuerquote, also der Anteil der Steuern und Zölle am Bruttoinlandsprodukt, in der Kanzlerschaft Merkel von 21 auf 24 Prozent gestiegen – der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Das passt nicht zu einer Partei, die ständig vor zu großen Belastungen der Wirtschaft und insbesondere des Mitteltandes warnt.
Die CDU/CSU hat sich als Koalitionspartner der SPD zunehmend sozialdemokratisiert, was die Wirtschaft- und Sozialpolitik betrifft. Ihr Wirtschaftsflügel hat das stets heftig kritisiert. Wenn es im Bundestag zum Schwur kam, wurden aus den Reihen der verbliebenen Marktwirtschaftler ein paar Gegenstimmen abgegeben, aber niemals genügend viele, um ein Gesetzesvorhaben zu Fall zu bringen. So reihte sich ein marktwirtschaftlicher Sündenfall an den anderen.“