Lieber nicht regieren, als schlecht regieren (Politik)

markus, Mittwoch, 03.01.2024, 20:24 (vor 719 Tagen) @ nico36de

Weder ist es zielführend, sinnlos immer neue Schulden aufzunehmen (und damit in Zeiten von Angebotsknappheit einfach nur die Preise weiter anzukurbeln)

Komisch, dass eine Menge voon Volkswirten das anders sieht und (aus meiner Sicht) nachvollziehbar fodert, staatliche Investitionen be ider Schuldenbremes nicht zu berücksichtigen. Eine marode Infrastruktur wegen einer Schuldenbremse nicht zu sanieren, ist offensichtlich eine vollkommen idiotische Idee.

Zum einen ist für 2024 eine Rekordsumme an Investitionen für die Infrastruktur vorgesehen. Man saniert soviel wie nie zuvor. Gleichzeitig darf man auch die Angebotsseite nicht vergessen. Denn was passiert, wenn das Angebot begrenzt ist und man dennoch das Budget erhöht? Das führt dann einfach nur steigenden Preisen.

Zum anderen würdest du die Schuldenbreme damit faktisch außer Kraft setzen. Denn dann könnte jede Regierung das komplette Budget zunächst vollständig mit Wahlgeschenken füllen und alles andere läuft dann über neue Schulden.

noch, dass man das Rentensystem vor die Wand fahren lässt (die Renten sind letztendlich nur auf immer geringer werdendem Niveau sicher).

Jaaa, das übliche Totschlagargument. Man könnte die Rente auch sinnvoll umgestalten. Indem Beamte und Besserverdiener wie Ärzte, Rechtsanwälte und Apotheker einzahlen und man die asoziale Beitragsbemssungsgrenze abschafft. Dann funktioniert das System ganz prima. Siehe Österreich. Aber klar: funktionierende Staatsfonds wie in Norwegen oder Schweden sind auch ein sinnvoller Ansatz. Wenn man im Ölmuseum in Stavanger die Uhr mit dem Vermögen des Staatsfonds sieht, kann man deutlich entspannter in die Zukunft schauen.

Wenn du einfach nur den Kreis der Einzahler erhöhst, erhöhst du damit auch die Zahl der Empfänger. Das ist leider keine wirkliche Lösung.

Ich finde, man sollte das auch als Nichtwähler einer solchen Partei anerkennen. Wenn dann SPD und Grüne meinen, dass wir dringend Neuverschuldungen benötigen, finde ich das genauso seltsam, wie wenn die FDP plötzlich erzählen will, wie richtige Umwelt- und Sozialpolitik geht. Das können nämlich wiederum Gründe und SPD besser.

Hast du aus meiner Sicht uneingeschränkt recht. Viel wichtiger wäre es aber erst einmal, dass die Politiker ihr Handeln an der Realität anstatt ihrer Ideologie ausrichten würden und und zudem auch einmal über den Tellerrand hinausschauen könnten. Manchmal habe ich den Eindruck, Politik hat inzwischen religiöse Züge und es könne für Politiker nur einen wahren Gott geben. Nämlich die eigene Weltanschauung.

Wie schon weiter unten geschrieben: Andere sehen das halt komplett anders. Die fordern eher ein schärferes Profil und weniger Kompromisse.