Umweltbonus läuft morgen Nacht aus (Politik)

Ulrich, Dienstag, 19.12.2023, 09:00 (vor 735 Tagen) @ Lattenknaller

Mittlerweile übernehmen mehrere Automobilunternehmen die ausgefallene Förderung. Zuerst die Stellantis-Gruppe, mittlerweile auch Mercedes. Andere dürften nachziehen. Letztlich stellt sich die Frage, ob man den Herstellern nicht durch die Förderung zusätzliche Gewinne verschafft hat.

Grund für das Ende der Förderung sind die leeren Töpfe für 2023. Unter normalen Umständen hätte man sicherlich noch weitere Gelder aufgetrieben, eventuell hat man das im Hintergrund auch versucht. Aber aktuell sind die Kassen leer.

Da bin ich dann allerdings auf die Grünen ein Stück weit sauer. Dann hätten sie Übergangsfristen aushandeln müssen und das Geld woanders auftreiben können. Es gibt genug Subventionen. Das wird Ihnen weh tun.

Dass der Ablauf hochgradig problematisch war, wird niemand bestreiten. Auch die Kommunikation hätte deutlich anders laufen müssen. Aber wir sind aktuell in einer Ausnahmesituation. Im Normalfall zieht sich die Aufstellung eines Haushalts über viele Monate hin. Hier aber musste man in kurzer Zeit sehr viel kürzen, umschichten, etc.

Ich bin übrigens gespannt, was im nächsten Jahr passiert. Aktuell ist vor allem der Bund im Fokus. Aber auch die Bundesländer haben unter der Bezeichnung "Sondervermögen" Schuldentöpfe aufgemacht, die nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig sind. Und die dürfen noch deutlich größere Probleme bekommen, das zu heilen. Ihre Spielräume sind in der Regel noch deutlich kleiner als die des Bundes.