Habeck: Fähre wäre beinahe gestürmt worden (Politik)

pactum Trotmundense, Syburg, Freitag, 05.01.2024, 18:38 (vor 718 Tagen) @ TobiHH

hubschrauber für den privaten urlaub?

Das ist ja der Witz. Es stünde ihm als Bundesminister für die An- und Abreise sogar zu und ab einer gewissen Bedrohungsstufe für die Person sieht das Sicherheitsprotokoll solcherlei Dinge sogar ausdrücklich vor. Das Problem mit Habeck ist nur, dass der immer wieder auf die Sicherheitsprotokolle pfeift und schlichtweg von seinem Recht Gebrauch macht den Sicherheitskräften zu sagen, dass ihn das Protokoll nicht juckt. Solche Minister gibt es immer wieder und das BKA als zuständige Stelle, die für den Personenschutz des Bundeskabinetts zuständig ist, ist von diesen Ministern auch nicht gerade angetan.

Es ist ein zweischneidiges Problem. Auf der einen Seite wollen manche Minister natürlich nicht dem Volk gegenüber als abgehobene Elfenbeinturmbewohner auftreten, die sich durch die Gegend fliegen lassen. Auf der anderen Seite hätte Habeck einen ziemlich teuren Polizeieinsatz und die Gefährdung der Mitarbeiter und Passagiere der Reederei verhindern können, wenn er geflogen wäre. Letztlich kann er dabei nur verlieren.

Ich habe neulich im Radio (WDR 5) einen kleinen Bericht über die aktuelle Bedrohungslage für die Regierung gehört. Das BKA hat aktuell sechs Mitglieder des Bundeskabinetts in der höchsten Bedrohungsstufe eingestuft. Namentlich genannt wurden nur Habeck und Lauterbach, aber ich vermute, dass Scholz und sicherlich auch Baerbock zwei weitere sind und meine Tipps für die anderen Beiden sind Faeser und Pistorius. Das letzte Mal waren so viele Minister in der höchsten Kategorie als die RAF auf dem Gipfel der "Schaffenskraft" war. Ich denke das sagt alles über den Zustand des Landes gerade aus. Der Hass, der von einer bestimmte politischen Ecke befeuert wird, ist eine reale Bedrohung.

Man kann zu unserer Regierung stehen wie man will. Ich z.B. bin von so einigen Dingen so ganz und gar nicht begeistert und hätte gerne eine andere Regierung. Insbesondere auch einige andere Minister. Das sind aber politische Diskurse, die man führen muss und nicht mit Gewalt angeht. Es ist Gewalt, wenn das BKA für fast das halbe Kabinett eine Bedrohung für das Leben annehmen muss. Was mich dabei aber am stärksten beunruhigt ist, dass die Polizei gestern offensichtlich nicht Willens war der Bedrohungslage so zu begegnen wie es dem Anlass entsprochen hätte. Ein Angriff auf Minister, selbst wenn dieser am Ende nicht erfolgreich war, ist ein terroristischer gegen den Staat als solchen gerichteter Akt. Muss sich erst 1990 wiederholen als Schäuble und Lafontaine fast Attentaten zum Opfer gefallen wären bis man die Bedrohung mal ernst nimmt, die aktuell gegen unseren Staat besteht? Man darf Habeck gerne hassen, wenn man will, aber angreifen nicht und wir wissen alle, dass Habeck das nicht unverletzt überstanden hätte.