Dürfen Bauern mehr . . .? Ein Rechtswissenschaftler meint: (Politik)

Ulrich, Sonntag, 14.01.2024, 11:33 (vor 709 Tagen) @ Franke

"Die gezielte, ausdrücklich beabsichtigte Blockade von öffentlichen Verkehrswegen, Zufahrten und Bewegungsmöglichkeiten einer unbegrenzten Vielzahl von Dritten zum Zweck der Nötigung der Bundesregierung, eine Belastung einer verschwindenden Minderheit der Bevölkerung zurückzunehmen, ist nach meiner Ansicht weder legitim noch legal." Thomas Fischer in Spiegel-Online.

Einleitend schreibt er über die Proteste gegen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens und ein Urteil dazu vor 40 Jahren. Da können einem auch die seinerzeitigen Proteste vor Kasernentoren in den Sinn kommen. Wer kann sich noch erinnern? Da wollte am Wochenende überhaupt keiner rein- oder rausfahren. Aber es hätte ja sein können, dass einer rein- oder rausfahren will und dann wäre der mindestens behindert worden - völlig unmöglich!

134 Strafverfahren wegen Bauern-Protesten allein in Oldenburg (Tagesschau)

Einige Strafverfahren richten sich gegen Personen, denen z.B. Versuche vorgeworfen werden, Sperren gewaltsam zu durchbrechen. Aber der Großteil betrifft protestierende Landwirte. Bundesweit dürften die Zahlen noch deutlich höher sein.

A66 gesperrt: Schwerer Lkw-Unfall nach Bauernprotest (ZDF heute)

"Auf der A66 in Osthessen ist es zu einem tödlichen Unfall mit mehreren Lkw an einem Stauende gekommen. Der Stau war durch die Blockaden protestierender Landwirte entstanden."

Auch diese Blockaden dürften ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ausgelöst haben. Ob man die blockierenden Landwirte auch für den Todesfall mit verantwortlich machen kann, kann ich allerdings nicht beurteilen. Die Hauptverantwortung tragen diejenigen, die auf den Stau aufgefahren sind.