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Kreishandwerkerschaft Leipzig will sich den Protesten anschließen (Politik)

markus, Freitag, 05.01.2024, 22:50 (vor 718 Tagen) @ Scherben

Wirklich ganz übel wenn Selbstständige von dem, was sie da aufgebaut haben auch vernünftig leben wollen. Wenn es hier nach manch einem ginge sollten die Unternehmener ja quasi zwangsenteignet werden.


In erster Linie zeigt es nur, wie zementiert die Ansprüche mittlerweile sind. Um vernünftiges Leben geht es doch gar nicht, sondern darum, dass es selbst in Krisenzeiten keinesfalls ein Weniger geben darf. Und dann sind wohlgemerkt nicht diejenigen schuld, die sich so einen Quatsch wie die Schuldenbremse ausgedacht haben, sondern jene, die stets dagegen waren und jetzt die Malaise managen dürfen.

Nur war halt die SPD auch für die Einführung der Schuldenbremse. Und auch die Grünen waren grundsätzlich dafür, wollten sie nur anders gestalten. Allein die Linke war stets dagegen.

https://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/dokumente/textarchiv/2009/24572764_kw22_foedkom_sp/index.html

Unabhängig davon gibt es Maastricht Kriterien, die nur maximal 60% Schuldenquote vorsehen. Andere Länder liegen weit drüber und ächzen jetzt aufgrund der hohen Zinsen. Dagegen geht es uns wirklich solide, trotz oder gerade wegen der Schuldenbremse.


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