Lieber nicht regieren, als schlecht regieren (Politik)

Guido, Montag, 01.01.2024, 17:12 (vor 722 Tagen) @ Timo_89

Zunächst mal ist 52% zwar die Mehrheit, aber eine klare Mehrheit ist es nicht. Auch die Beteiligung der Basis ist nicht toll.

Die "Mehrheit" ist natürlich denkbar knapp, aber die Beteiligung finde ich eigentlich ziemlich gut. Immerhin war es ja nur ein Stimmungstest und die Führung wäre ohnehin nicht angewiesen gewesen, aus der Koalition auszusteigen. Daher finde ich die Beteiligung nicht ganz schlecht, zumal die Frage ja auch nicht ohne ist: Die Wahl zwischen "ohne uns wäre es noch schlimmer" auf der einen Seite und ggf. Neuwahlen und aus dem Bundestag rausfliegen, ist ja auch keine ganz einfache Entscheidung.

Die FDP dürfte damit kurzfristig ihre Bedeutung nochmal erhalten, langfristig ihre Bedeutung aber schmälern.

Langfristig kann viel passieren, aber mit der Sozial- und Steuerpolitik der Ampel wird man den Stamm-FDP-Wähler nicht mehr glücklich machen können.

Die Positionen der FDP zu den Grünen sind einfach zu unterschiedlich, um wirklich konstruktiv und produktiv zusammen arbeiten zu können. Diese Koalition funktioniert nicht so, wie sie müsste.

Die Positionen der Grünen sind es ja nicht alleine. Man macht einen Haushaltskompromiss und merkt bereits wenige Stunden später, dass die Ideen doch nicht so durchdacht sind (zB im Bereich Landwirtschaft), oder man führt das Bürgergeld ein, erhöht es noch und Ende Dezember fällt Hubertus Heil dann plötzlich ein, dass Sanktionen doch nicht sooo falsch wären. Es liegt wie gesagt nicht nur an irgendwelchen durchgeknallten Grünen und es ist auch nicht der angebliche interne Streit zwischen den Grünen und der FDP, sondern der Regierung fehlt es insgesamt an einer klaren Linie und vieles wirkt intellektuell nicht wirklich durchdrungen.