Zweckfremde Benutzung steuerbefreiter land- oder forstwirtschaftlicher Fahrzeuge (Politik)

DerInDerInderin, Sonntag, 07.01.2024, 19:24 (vor 717 Tagen) @ klsch

Was für Gegner der Demonstration? Aber egal. Das Steuerthema wird bei dem Eilantrag kein Thema gewesen sein. Mittlerweile habe ich weitere Infos zum Steuerthema und allem drumherum eingeholt. Wenn man sich damit ein wenig beschäftigt, taucht man in ganz neue Welten ein. Agrarheute, Landwirtschaftliches Wochenblatt etc. Da sind schon interessante und völlig neue Themen bei :-)

Zurück zum Thema. Alle empfehlen dringendst, dass die Demos mit ihrem land- oder forstwirtschaftlichen Zweck ordnungsgemäß bei Behörden und Polizei angemeldet sind und eine entsprechende Routenplanung vorliegt. Haken dran, das ist natürlich längst passiert.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Demo-Teilnehmer dem allgemeinen Zweck "betriebsbezogene Maßnahmen mit dem vorrangigen Ziel, Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten" verfolgen sollten. Es wird ausdrücklich davor gewarnt, politische Äußerungen, die nicht in diesem Zusammenhang stehen, zu tätigen. Nicht, weil man vor den Behörden warnt, sondern wegen den Versicherungen. Die haben wohl in zahlreichen Urteilen in Versicherungsfragen gegen Bauern gewonnen, weil diese sich halt über dem Demo-Zweck hinweg politisch mit Bannern, Fahnen etc. geäußert haben. Außerdem sollte jeder vorab seine Versicherung über die Demo-Teilnahme informieren und ggfs. speziell für die Demo versichern, was kostenlos ist und Sicherheit gewährleistet.

Zurück zum Thema Steuern. Mit ihren Prozessen haben die Versicherungen nicht nur die Versicherungsfrage geklärt, sondern auch die Fragen bezüglich Führscheinklassen und Versicherungen. Grob gesagt: anders als z. B. die Teilnahme an Brauchtumsveranstaltungen, die explizit als Ausnahme geregelt sind, ist dies bei Demos nicht der Fall. Im Rahmen des allgemeinen Demonstrationsrechts wurde es den Bauern aber bislang eingeräumt - solange halt der Zweck eingehalten wird und man sich nicht anderweitig politisch o. ä. äußert. Es kommt auch immer auf die Verhältnismäßigkeit an. Und: Wo kein Kläger - da kein Richter. Von daher kann der Großteil morgen ganz normal demonstrieren. Wer aber über die Stränge schlägt, dem kann halt schnell mehr drohen.