Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu den Bauernprotesten (Politik)

Pfostentreffer, Dienstag, 09.01.2024, 15:47 (vor 715 Tagen) @ Davja89

> Interessanter Punkt.
[quote]Natürlich spart man lieber bei Gruppen ein die einem so oder so nicht wählen würden. Da ist der Schaden in den nächsten Umfragen überschaubar. Natürlich wird auch dieses Kalkül bei der Einigung des Haushalts eine Rolle gespielt haben. [/quote]

Ja klar, aber das ist doch bei jeder politischen Verhandlung so und nix neues. Was ist daran hier so interessant? Alle Parteien - inklusive AFD und Union - haben der vom Bundesrechnunghof vorgeschlagenen Kürzung der Agrarsubventionen zugestimmt. Das sich Union und AFD 3 Tage nachdem sie selber zugestimmt haben hinsstellen, allein Grüne und Ampel dafür verantwortlich zu machen, die Bauern zu den Supermännern der Welt aber gleichzeitig grössten Opfern der Menscheitsgeschichte machen (entgegen der Realität), den Untergang Deutschlands herbeizufantasieren wegen Subventionspeanuts und zur Gewalt gegen die Regierung aufrufen (man denke nur an die Mistgabelaufrufe der Union in Sachsen), dass ist der Kern des Problems und auch verantwortlich für die aufgeheizte Stimmung. Auch das sie jetzt die Angriffe auf Habeck rechtfertigen und die Täter unterstützen ist demokratisch extrem gefährlich.

Das einzig interessante an dem Punkt ist: Die Subvention wurde vor über 100 Jahren beschlossen, um die Landwirtschaft zu motorisieren. Zwar traue ich Springer zu, dass sie behaupten, dass immer noch alle Bauern mit Pferd ihre Ernte einholen, stimmen tut es deswegen aber nicht. Ganz offensichtlich ist das Förderziel der Subvention erreicht. Bereits seit Jahrzehnten. Heute ist die Subvention sinnfrei und klimaschädlich. Die interessanteste Frage ist eigentlich, wieso es sie trotzdem noch gibt.

> Für die Grünen ist es relativ egal. Derren Hauptwähler Gruppen bewegen sich weder in Landwirtschaft, noch in der Industrie und auch nicht im Handwerk.

Weder Industrie noch Handwerk sind irgendwie von der Entscheidung betroffen. Das sich einige von den Nazis instrumentalisieren lassen und trotzdem mitmachen, ist natürlich sehr schade. Aber ganz offensichtlich effektiver Propaganda geschuldet.

> Für die SPD wird das aber zum Problem. Wenn man als ehmalige Volkspartei derart große Wählergruppen verprellt wird es schwierig mit Kanzlerschaft.

Ich verstehe nicht ganz. Womit verprellt die SPD welche grossen Wählergruppen im Kontext der Agrarsubventionen? Sie haben ja nichts anderes gemacht als alle anderen Parteien auch. Die relevantere Frage bei der SPD ist mMn eher: Existiert sie politisch überhaupt noch? Lange nix Relevantes oder gar Kluges von gehört.