Kreishandwerkerschaft Leipzig will sich den Protesten anschließen (Politik)

Ulrich, Samstag, 06.01.2024, 08:21 (vor 717 Tagen) @ markus

Wirklich ganz übel wenn Selbstständige von dem, was sie da aufgebaut haben auch vernünftig leben wollen. Wenn es hier nach manch einem ginge sollten die Unternehmener ja quasi zwangsenteignet werden.

In erster Linie zeigt es nur, wie zementiert die Ansprüche mittlerweile sind. Um vernünftiges Leben geht es doch gar nicht, sondern darum, dass es selbst in Krisenzeiten keinesfalls ein Weniger geben darf. Und dann sind wohlgemerkt nicht diejenigen schuld, die sich so einen Quatsch wie die Schuldenbremse ausgedacht haben, sondern jene, die stets dagegen waren und jetzt die Malaise managen dürfen.

Nur war halt die SPD auch für die Einführung der Schuldenbremse. Und auch die Grünen waren grundsätzlich dafür, wollten sie nur anders gestalten. Allein die Linke war stets dagegen.

https://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/dokumente/textarchiv/2009/24572764_kw22_foedkom_sp/index.html

Unabhängig davon gibt es Maastricht Kriterien, die nur maximal 60% Schuldenquote vorsehen. Andere Länder liegen weit drüber und ächzen jetzt aufgrund der hohen Zinsen. Dagegen geht es uns wirklich solide, trotz oder gerade wegen der Schuldenbremse.

Gleichzeitig haben wir aber auch einen riesigen Investitionsstau. Die Schuldenbremse ist in der aktuellen Ausprägung vor allem eine Investitionsbremse. Was unsere bestehende Infrastruktur angeht, so stehen wir in den nächsten Jahren vor gigantischen Aufgaben. Man muss sich als Beispiel nur einmal das Autobahnnetz in NRW anschauen. Die Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen ist für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt. Die A42 ist wegen eines Brückenschadens komplett gesperrt. Im Frühjahr wird sie voraussichtlich wieder freigegeben, absehbar aber ebenfalls nur für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen. Die A43 bei Herne ist ebenfalls für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen dicht, die A45 musste hinter Lüdenscheid von einem Tag auf den anderen wegen eines Brückenschadens komplett gesperrt werden. Mittlerweile klafft dort eine Lücke, bis eine neue Brücke errichtet sind, dauert es noch Jahre. Selbst die Experten wurden teilweise von der Schwere der Schäden überrascht. Und es gibt wohl eine ganze Reihe von Brücken, die potentiell problematisch sind, z.B. die der A1 über die Lippe bei Hamm. Niemand kann ausschließen, dass irgendwo im Land weitere Autobahn- Landstraßen- oder Eisenbahnbrücken von einem Tag auf den anderen gesperrt werden müssen.

Beim Design der Schuldenbremse hat man nicht ausreichend berücksichtigt, dass Deutschland in krisenhafte Situationen geraden könnte, wie sie durch Corona oder den Ukraine-Krieg ausgelöst wurden. Insbesondere hat man nicht realisiert, dass solche Krisen jahrelange Nachwirkungen haben können. Auch angesichts der Herausforderungen des Klimawandels bindet und die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Ausprägung die Hände auf den Rücken. Die USA haben den Inflation Reduction Act, mit dessen Hilfe sie wesentliche Impulse zum Umbau der US-Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität setzen. Wir hingegen haben die "schwäbische Hausfrau", die noch nie eine gute schwäbische Unternehmerin war.