Ampel einigt sich auf Haushalt (Politik)

markus, Mittwoch, 13.12.2023, 20:27 (vor 740 Tagen) @ klsch

Interessant bleibt ob es rechtlich haltbar sein wird.
Es ist bereits jetzt bekannt das die "unvorhersehbare Notlage" schon länger bekannt ist.
Und wenn sie bekannt ist, ist sie nicht unvorhersehbar
Es bleibt spannend

Die Bundesregierung will 2024 auf die Ausrufung der Notlage verzichten. Aber das sind für dich wahrscheinlich wieder Fake News.

:-/

Es wird bei einem "wollen" bleiben. Wir warten mal ab.
Sollte es die Regierung noch im Mai/Juni geben, können wir dann gerne uns nochmal darüber schreiben.

Die FDP wird nicht mitspielen. Und zwar aus guten Gründen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-die-schuldenbremse-hat-eine-hoehere-weisheit-gastbeitrag-a-cc56978a-8702-4094-9b27-df0da7fd8550

Und einfach irgendwas als Notlage herbeizaubern geht auch nicht. Das wird dann erneut kassiert werden.