Ampel einigt sich auf Haushalt (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 13.12.2023, 19:36 (vor 741 Tagen) @ jniklast

Wo steht denn was von einer "unvorhersehbaren Notlage"? Im GG steht in Artikel 115 (und nahezu Wortgleich in Artikel 109):
"Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden."

Das ist schon ein Unterschied und ich sehe da keine großen Probleme die Notwendigkeit für das Aussetzen erst spät im Jahr festzustellen.

Vor allem will die Bundesregierung die Schuldenbremse nicht aussetzen. Das ist ein feuchter Traum deines Vorredners.