Ampel einigt sich auf Haushalt (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 13.12.2023, 20:05 (vor 741 Tagen) @ guy_incognito

Bitte korrigiert mich jemand, aber das ist alles bereits länger geplant gewesen, teilweise sogar von der Vorgängerregierung. Und es sind keine Erhöhungen, sondern Auslauf von zeitlich begrenzten Hilfen.

Jein. Die Erhöhung des CO2-Preises geht klar, aber bislang wurde versprochen, die Einnahmen in Form eines Klimageldes an die Bürger wieder auszuschütten. Davon spricht jetzt keiner mehr. Die Mehrbelastung werden alle Haushalte zu spüren kriegen, während die Großindustrie unterstützt wird.

Der genaue Mechanismus des Klimageldes wurde aber im Koalitionsvertrag nicht verankert afaIk.

Zudem stellt sich neben der Frage was genau ausgezahlt werden soll, das Wie. Das obliegt dem Finanzminister. Und der hat recht wenig Interesse daran, dass es hier schnell vorangeht.

Man sollte eines nicht vergessen, seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Ausgangslage deutlich verändert. Jetzt schaut man, wie man diesem Urteil nachkommen kann. Das betrifft aktuell die Bundesregierung, wird aber auch die meisten Bundesländer treffen. Und die haben teilweise weniger Spielräume um zu reagieren als der Bund.