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Kreishandwerkerschaft Leipzig will sich den Protesten anschließen (Politik)

spielbeobachtung, Ort, Sonntag, 07.01.2024, 16:46 (vor 715 Tagen) @ HoschUn

„Allerdings atmeten Programm und Politik der drei Großen Koalitionen unter Merkels Führung (2005-2009, 2013-2017 und 2018-2021) mehr von der Umverteilungsmentalität der siebziger Jahre als vom Geist Ludwig Erhards. Schwarz-Rot stand und steht auch schon vor Corona für mehr staatliche Fürsorge und weniger private Vorsorge und damit für das Gegenteil Erhard‘scher Prinzipien. Die CDU/CSU hat zwar verhindert, dass die Einkommensteuer generell erhöht worden ist. Sie gab aber 2005 der SPD nach und stimmte der Einführung der Reichensteuer von 45 Prozent für Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro (Ledige) zu. Auch bei der Abschaffung des „Soli“ gab die Union klein bei. „Reiche“ von 72.000 Euro Jahreseinkommen an müssen ihn weiterhin entrichten, obwohl er zur Finanzierung des längst abgeschlossenen „Aufbau Ost“ gar nicht mehr benötigt wird. Zudem ist die Steuerquote, also der Anteil der Steuern und Zölle am Bruttoinlandsprodukt, in der Kanzlerschaft Merkel von 21 auf 24 Prozent gestiegen – der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Das passt nicht zu einer Partei, die ständig vor zu großen Belastungen der Wirtschaft und insbesondere des Mitteltandes warnt.
Die CDU/CSU hat sich als Koalitionspartner der SPD zunehmend sozialdemokratisiert, was die Wirtschaft- und Sozialpolitik betrifft. Ihr Wirtschaftsflügel hat das stets heftig kritisiert. Wenn es im Bundestag zum Schwur kam, wurden aus den Reihen der verbliebenen Marktwirtschaftler ein paar Gegenstimmen abgegeben, aber niemals genügend viele, um ein Gesetzesvorhaben zu Fall zu bringen. So reihte sich ein marktwirtschaftlicher Sündenfall an den anderen.“


Als Beispiele werden zwei Gesetze genannt die 1,25% bzw. 0,38% der Bevölkerung betreffen. Und wahrscheinlich 99,999% der AfD-Wähler im Osten nicht. Das möge ja stimmen und ist für den Wirtschaftsflügel der CDU-Bundestagsfraktion sicherlich ein wichtiges Thema, ist aber komplett irrelevant dafür, warum 30% der Bevölkerung Nazis wählt.

Es geht hier aber um die CDU , nicht um die AFD.
Das war nur die Antwort auf die vorherige Frage:eines Users:
„Führ das doch mal aus. Was genau war denn so links an Merkels CDU?“


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