Hubert Aiwanger zündelt mal wieder (Politik)

Ulrich, Montag, 08.01.2024, 10:12 (vor 714 Tagen) @ markus

Ich glaube, dass es bei Habeck eher das GEG bzw. Heizungsgesetz ist. Ich habe da persönlich auch eine Krawatte bekommen und die ganze Art und Weise ging und geht so einfach nicht.

Gefühlt steht die Regierung ja auch erst seitdem so dermaßen unter medialem Trommelfeuer mit internem Dauerstreit. 2022 hat die Regierung das mit Krieg und Energiekrise gut gemanaged, aber seitdem das GEG geleakt wurde geht es doch nur noch bergab.

Finde ich aber arg aufgebauscht. Ich habe es letztens schon geschrieben: Ich hätte mir ein deutlich strengeres Gesetz gewünscht. Denn unsere Hausgemeinschaft hat noch schnell eine neue Gasheizung einbauen lassen, die jetzt bis 2045(!) betrieben werden darf. Und das ohne irgendwelchen Nachrüstungen. Da kann man schon in Frage stellen, ob es wirklich richtig ist, jetzt bis 2045 einfach gar nichts tun zu müssen.

Das zeigt doch, dass die Deutschen kein Land der Eigenverantwortung sind. Es wird nur das „hier und jetzt“ betrachtet und da ist die Gasheizung natürlich günstiger (insbesondere die Einbaukosten). Wenn dann aber die nicht mehr gedeckelte CO2 Steuer ab 2027 durch die Decke schießt und Gas sehr teurer wird, ist das Geschrei groß. Dann ist erneut die Regierung schuld und es wird genau umgekehrt argumentiert und gesagt „warum war der Einbau damals noch erlaubt? Es war doch klar, dass es ab 2027 nicht mehr bezahlbar ist…“.

Was ist dann die Lösung? Dann wird so ab Ende 2026 gefordert, die CO2 Steuer weiter zu deckeln, oder aber die Mwst. zu senken. 2044 werden die nächsten Schlaumeier dann eine angemessene Übergangsphase fordern. Schließlich ist es ja unsinnig, eine noch funktionierende Heizung nicht bis zu ihrem Lebensende (wohl so ~2055) weiternutzen zu dürfen.

Weiß nicht, aber mit dem Aussitzen der Themen bewältigt man die Klimakrise nicht. Wir sind eigentlich jetzt schon viel zu spät dran, verlagern aber dank großzügiger Gesetze die Fragen, die wir uns heute stellen müssen, einfach in die 2040er Jahre.

Das Gebäudeenergiegesetz war in Teilen schlecht gemacht, das lässt sich nicht bestreiten. Es war vor allem abgestellt auf Luft-Wasser-Wärmepumpen für das klassische Eigenheim. Zudem hat man ignoriert, dass die notwendigen Vorarbeiten nicht geleistet worden war. Dies lag zwar in der Verantwortung von Peter Altmaier und Horst Seehofer, den ehemaligen Bau- und Innenministern. Aber für eine Umstellung auf CO2-freie oder zumindest -arme Heizungssysteme benötigt man zuerst eine kommunale Energieleitplanung. Diese Fehler hat man mittlerweile behoben.

Auf der anderen Seite haben Bild, Union und teilweise auch die FDP eine seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesene Hetzkampagne gegen das Gebäudeenergiegesetz und gegen Robert Habeck persönlich vom Zaun gebrochen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.