Lieber nicht regieren, als schlecht regieren (Politik)

markus, Montag, 01.01.2024, 21:28 (vor 722 Tagen) @ majae

Ich persönlich finde die Aussage gut. Wenn man seine Werte und seine politischen Vorstellung nicht oder nur sehr unzureichend umsetzen kann, kann es u.U. Sinn machen in eine produktive Oppositionsrolle zu wechseln. Das (produktiv arbeiten in der Opposition) haben die Grünen lange getan und ich meine, dass es der CDU auch mal gut tat in der Opposition zu sein. Regieren um jeden Preis, kann schädlich sein, gerade für den Steigbügelhalter. Das hat die FDP, aber auch die SPD unter der Merkel CDU schmerzlich erfahren müssen.

Zusätzlich gibt es wahltaktische Szenarien. Die FDP könnte aus der Ampel austreten und damit vielen Menschen ihren "Wunsch" erfüllen diese Regierung loszuwerden, zu ihren Werten stehen und sich damit als integre Partei versuchen zu positionieren, die nicht um jeden Preis an der Macht klebt und die berühmteste Aussage ihres Vorsitzenden mit Leben füllt.

Schon lustig wie sich Anhänger von FDP als auch Grünen jeweils dem anderen vorwerfen, nur zu blockieren. Ich seh die Liberalen als größte verhinderer. Ein Verkehrsminister, der kein Hehl draus macht, nichts von Verkehrswende zu halten, für dessen Ressort extra sogar bereits bestehende Klimaschutzvereinbarungen aufgeweicht werden. Die eine Maßnahme die schnell und einfach einen Großteil der Bevölkerung entlastet und zufriedengestellt hat, wurde wieder eingestellt, weil es zwar Peanuts gekostet hätte im Vergleich zu dem was die Autoindustrie im Jahr in den arsch gepumpt bekommt, aber halt leider doch mehr als Zero.
Ich glaube viel mehr, dass die Leute mittlerweile realisieren, für wen die FDP Politik macht und das betrifft eben nur max 5% der Bevölkerung. Lindner hat doch selbst gesagt, wer sich nicht für Porsche und Co interessiert, soll halt eine andere Partei wählen. Das machen die Wähler, weil sie kapiert haben, dass das Gelaber vom Digitalisierung, Bildung etc halt nur für die Wahlplakate gedacht ist, aber wenn überhaupt nur Randthema beim politischen Inhalt.

Das mit den 5% halte ich für eine steile These. Ich bin auch kein Lindner Freund und kein FDP Wähler, aber die Themen ausgeglichene Finanzen und Rente betrifft letztendlich alle. Weder ist es zielführend, sinnlos immer neue Schulden aufzunehmen (und damit in Zeiten von Angebotsknappheit einfach nur die Preise weiter anzukurbeln) noch, dass man das Rentensystem vor die Wand fahren lässt (die Renten sind letztendlich nur auf immer geringer werdendem Niveau sicher). Und beides sind wichtige Zukunftsthemen, die alle betreffen.

Ich finde, man sollte das auch als Nichtwähler einer solchen Partei anerkennen. Wenn dann SPD und Grüne meinen, dass wir dringend Neuverschuldungen benötigen, finde ich das genauso seltsam, wie wenn die FDP plötzlich erzählen will, wie richtige Umwelt- und Sozialpolitik geht. Das können nämlich wiederum Gründe und SPD besser.