Erzgebirgskreis stellt nächste Woche Montag ÖPNV und Schülerverkehr ein, Schulen bleiben (teilweise?) geschlosse (Politik)

Ulrich, Freitag, 05.01.2024, 18:41 (vor 718 Tagen) @ markus

Um genau zu sein: Ziemlich wenig. Wir hatten das schon mehrfach. Der Staat darf sich in die Löhne nicht einmischen (es kann nur eine Untergrenze in Form eines Mindestlohns festgelegt werden). Es ist Aufgabe der Tarifpartner, faire Löhne zu verhandeln. Allerdings kann man niemanden zwingen, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Wenn die jeweilige Belegschaft das nicht möchte, kann es auch dabei bleiben, dass der Chef alleine entscheidet, ob überhaupt und wenn ja, in welcher Höhe etwas gemacht wird. Darüber hinaus kann jeder auch individuell mit seinem Chef verhandeln, nur wird man ziemlich sicher nicht auf Augenhöhe mit seinem Chef sein, sofern man nicht gerade ITler ist.

Die Inflation liegt ebenfalls nicht in der Verantwortung der Regierung. Es ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der das ausgelöst hat. Es sind die Zentralbanken, die mit den Zinsen Geldpolitik betreiben und gegensteuern. Und das wird ja auch getan.

Ein Teil der Inflation geht darauf zurück, dass temporäre Absenkungen der Mehrwertsteuer wie geplant rückgängig gemacht wurden. Was den Strompreis angeht, so sind die Großhandelspreise wieder unterhalb des Niveaus kurz vor der Invasion Russlands in die Ukraine. Auch die Endkundenpreise haben wieder nachgegeben, aber nicht im gleichen Umfang.

Beim deutschen Strommarktdesign gibt es aber ein grundsätzliches Problem, das zu einem deutlich Anstieg der Kosten für die Netzstabilisierung führt. Auf dem deutschen Markt kann man elektrische Energie handeln, die dann aber physikalisch nicht vom Verkäufer zum Käufer transportiert werden kann. In der Regel handelt es sich hier um Windstrom aus Nord- oder Ostdeutschland, der in Richtung Süden verkauft wird. Statt dessen müssen in Käufernähe Kraftwerke einspringen, in der Regel Steinkohle- oder Gaskraftwerke. Dieser Redispatch verursacht mittlerweile Kosten deutlich in Milliardenhöhe. Eigentlich sollte ein Bundeszuschuss die Steigerung im aktuellen Jahr abfangen, statt dessen werden die Kosten jetzt aber über die Netzentgelte auf alle (kleineren) Verbraucher umgelegt. Abhilfe schaffen würde eine von der EU angestrebte Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen schaffen. Dann aber würde die elektrische Energie zwar im Norden und Osten günstiger, aber vor allem im Süden Deutschlands deutlich teurer. Unterschiedliche Strompreiszonen haben in der EU beispielsweise Dänemark, Schweden und Italien. Und auch Norwegen hat mehrere dieser Zonen.

Strompreiszonen – Welche Folgen hätten sie für Bayern? (Bayrischer Rundfunk vom 05.09.2023)

In den USA gibt es ein anderes Modell, hier wird der Strompreis jeweils an großen Netzknoten gebildet.