Bernd Höcke will Vertrauensfrage (Politik)

Ballschieber007, Dortmund, Mittwoch, 13.12.2023, 19:05 (vor 740 Tagen) @ kriwi09

und Herr Merz.

Der Wähler hat uns diese Koalition beschert; großen Koalition waren wir satt bis oben hin.
Nun muss der Wähler mit drei Parteien, die nicht zusammenpassen klar kommen.

Vermögenssteuer
Dienstwagen
Dieselsteuer mit Benzin gleichsetzen

Schuldenbremse abschaffen, weil wir kein schrumpfendes sondern ein wachsendes Land sind.

Wer Neuwahlen will muss vorher die Afd als verfassungsfeindliche Partei verbieten.

Ich traue dem Großteil der deutschen Bevölkerung schon noch zu, sich im Falle einer evtl. Neuwahl mit möglichen Konsequenzen einer starken AfD auseinanderzusetzen. Die übrigen Parteien werden vorab schon zu genüge darauf hinweisen, dass das Wahlprogramm der AfD einem Niedergang gleichkommen wird. Der Westen der Republik schnallt es zum Glück ja noch, der Osten hat bedauerlicherweise Nachholbedarf. Eine Partei nur aus Angst kurz vor der Wahl zu verbieten, ist der falsche Ansatz und mobilisiert nur deren Wähler. Ein mögliches Verbot ist natürlich wünschenswert. Dieser Vorgang dauert allerdings und sollte schon so gestaltet werden, dass auch Rechtssicherheit besteht.