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Kein guter Tag für den Bundestag (Politik)

Scherben, Kiel, Freitag, 17.03.2023, 15:07 (vor 394 Tagen) @ Franke

Die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl ermöglichen sehr unterschiedliche Zusammensetzungen des Parlaments, je nachdem, welches Wahlrecht gilt. Geht es vorrangig nach Erst- oder Zweitstimmen, mit oder ohne Grundmandat, mit 4-, 5- oder 6-%-Klausel?

Man sollte daran festhalten, dass sowas von einer breiten Mehrheit beschlossen wird und es Autokraten überlassen, missliebige Parteien per Änderung des Wahlrechts aus dem Parlament zu kicken.

Wenn einer großen Partei bzw. Fraktion über 10 Jahre lang zur Verkleinerung des Bundestags nichts Besseres eingefallen ist als Vorschläge, die die Größe der eigenen Fraktion i.W. unverändert lassen, dann ist eine parteiübergreifende Reform vielleicht einfach nicht drin.


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