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Kein guter Tag für den Bundestag (Politik)

Ulrich, Freitag, 17.03.2023, 15:50 (vor 459 Tagen) @ PePopp

Ich bin kein Freund der CSU (und auch nicht von der Linkspartei), aber das nun beschlossene Gesetz ist so absurd, dass die CSU beispielsweise keinen einzigen Sitz bekäme, wenn sie alle Direktmandate holen würde aber nur auf 4,99% käme. d.h. auch nicht die eigentlich erzielten Direktmandate.
Für ein ganzes Bundesland wäre so der Wählerwille völlig ad absurdum geführt.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht damit einverstanden wäre.

Genau diese Regel gibt es wohl aktuell bei den Landtagswahlen in Bayern. Und zudem war auch die CDU bis kurz vor Toresschluss für den Wegfall der Sonderregel mit den drei Direktmandaten.


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