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Nach über 70 Jahren entdeckt man, dass die Grundmandatsklausel "systemwidrig" ist (Politik)

Franke, Samstag, 18.03.2023, 15:02 (vor 395 Tagen) @ PePopp

Und dann vergehen ganze vier Tage zwischen geändertem Gesetzentwurf und Abstimmung im Parlament. Diese Änderung könnte dazu führen, dass zwei von vier Oppositionsparteien aus dem Parlament rausfliegen.

Sowas soll der Orban mal machen. Dann gibt es heftigen Protest aus Berlin und Brüssel!

Gut, dass es ein Bundesverfassungsgericht gibt. Hoffentlich meint man nicht irgendwann, das sei doch eine gute Idee, was die da gerade in Israel machen.


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