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Unpopuläre Meinung (Politik)

pactum Trotmundense, Syburg, Freitag, 17.03.2023, 21:52 (vor 404 Tagen) @ Zoon

Einfach so lassen. 800 Abgeordnete sind bei 82 Mio. vollkommen ok.
Wenn man Geld sparen will, gibt es bei genug Staatlichen Stellen Potenzial.
Am Herzstück unser Demokratie muss man nicht rumdoktorn.

Das verfassungsrechtliche Problem am gegenwärtigen Wahlrecht sind nicht die Kosten, sondern dass das Bundeswahlgesetz 598 Abgeordnete vorsieht (§ 1 Abs. 1 Satz 1), aber bei der letzten Wahl mit Überhang- und Ausgleichsmandate 736 Abgeordnete gewählt sind. Wenn das Gesetz vorsehen würde, dass der Bundestag aus 736 Abgeordnete bestehen soll, wäre es verfassungsrechtlich völlig unproblematsich, wenn durch die Bundestagswahl 736 Abgeordnete gewählt und entsprechende Kosten verursachen würden.

Es ist auch jetzt schon verfassungsrechtlich unproblematisch. In unserem Grundgesetz steht in Art. 38 bis Art. 48 GG alles zum Bundestag und von der Größe ist da nicht die Rede. Der Bundestag kann also verfassungsgemäß aus 20 Leuten bestehen oder aus 2000. Egal. Art. 38(3) GG sagt explizit, dass ein Bundesgesetz alles regelt. Genau dieses Gesetz will man nun endlich reformieren nachdem die CSU sich aus eigennützigen Motiven bisher stets geweigert hat oder gar die Chuzpe hatte Vorschläge einzureichen, die alle anderen Fraktionen verkleinerte aber die Anzahl der CSU-Abgeordneten sogar erhöhte. Ich bewundere übrigens bis heute den Mathematiker, der auf dieses Konzept gekommen ist.

Es ist die CSU, die uns ständig die vielen Ausgleichsmandate quer über alle Parteien bescherte und den Bundestag aufblähte. Nicht, dass wir uns falsch verstehen. Wegen mir kann der Bundestag ruhig doppelt so groß sein. Ich halte große Parlamente für demokratischer als kleine. Ich bin grundsätzlich für die Abschaffung der 5%-Hürde, da ich diese für undemokratisch halte. Eine Partei, die rechnerisch bei der Wahl einen Sitz voll macht, soll diesen auch besetzen dürfen. Wenn es jedoch gesellschaftlicher Konsens ist, dass wir eine Erst- und eine Zweitstimme haben wollen und die Zweitstimme die Größe des Parlaments regeln soll, muss man entweder Ausgleichsmandate zulassen wie bisher oder Direktmandate kappen wie jetzt geplant. Ein dazwischen gibt es nicht.


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