Reform Bundestag (Politik)

markus, Samstag, 18.03.2023, 13:14 (vor 653 Tagen) @ Nietzsche

Es spricht viel dafür, dass es sich um Diskriminierung handelt, wenn ein Bundestag dauerhaft ungleich besetzt ist. Denn in einer Bevölkerung mit je rund 50% m/w Anteil und der Tatsache, dass Frauen nicht dümmer als Männer sind, kann sich niemand damit herausreden, dass es nicht genügend Kandidatinnen geben würde.
Wenn Talent und Fähigkeiten auf gleichem Niveau sind, ist offensichtlich das Geschlecht der Grund, warum Frauen im Bundestag unterrepräsentiert sind. Quotenregelung wirken dem entgegen und gleichen diesen Zustand wieder aus.

Das stimmt nicht. Das ist ein oft gemachter Fehler. Aus der ungleichen Verteilung kann man keineswegs schließen, dass der Grund Diskriminierung ist. Es gibt viele andere Gründe.
Frauen könnten einfach viel seltener Lust auf ein politisches Amt haben.

Es ist erstmal ein starkes Indiz dafür, dass eine Diskriminierung vorliegt. Bei einer nur sehr begrenzten Zahl an Sitzen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl, dürfte es mehr als genügend fähige Kandidatinnen geben.

Woher nimmst Du die Gewissheit, dass sich bei gleicher Befähigung automatisch eine Verteilung ergäbe, die den Anteilen in der Bevölkerung entspricht?

Außerdem geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Wenn das Volk, der Souverän, das so will, dann muss das so gemacht sein. Die Legislative untersteht dem Volk, die Legislative kann dem Volk nicht vorgeben, was es wählen darf.

Aber um des Arguments willen, nehmen wir an, das Volk will einen diskriminierenden Bundestag haben und wählt den. Dann hat der Bundestag eben so zu sein. Das ist der Aufbau dieses Staates.

Es gibt keinen Weg, dem Volk diesbezüglich etwas vorzuschreiben. Tut man es doch, ist es eine Diktatur. Der Preis der Freiheit ist, dass der Souverän auch schlechte Entscheidungen treffen darf.

Ich glaube, dass irgendwann der Tag kommen wird, an dem das Volk Quotenregelungen als völlig normal ansieht. Und dann werden sich spätere Generationen fragen, wie man nur bescheuert sein konnte, es zuzulassen, dass überwiegend alte, männliche, reaktionäre ü60 Greise vorrangig lukrative Pöstchen in Politik und Wirtschaft ergattern.

Du möchstes also dem Volk eine Quotenregelung vorgeben, und hoffst, dass es sich schon daran gewöhnen wird, weil es irgendwann einsieht, dass irgendwer es besser wusste? Das kommt mir ziemlich bekannt vor. Den Versuch gab es schon einmal. Irgendwann standen die Leute dann auf der Straße und haben gerufen "Wie sind das Volk!".

Das Volk ist der Souverän. Wenn es eine Gleichverteilung will, dann wird es diese wählen. Wenn nicht, dann nicht. Aber eine Quote steht niemals über dem Wählerwillen, solange das GG gilt. Das ist das Grundprinzip, ganz egal, wie gut man es meint.

Das Grundgesetz ist nicht in Stein gemeißelt und kann man entsprechend ändern. Auch ein Grundgesetz wird dem Wandel der Zeit Rechnung tragen.