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Unpopuläre Meinung (Politik)

Wallone, Freitag, 17.03.2023, 22:35 (vor 341 Tagen) @ Zoon

In dem verlinkten Artikel steht, dass es eigentlich um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments geht. Und seien wir realistisch: Verfassungsrechtliche Fragezeichen gibt es eigentlich immer. Die Angabe dieser 598 Abgeordneten steht halt unter dem Vorbehalt, der sich aus dem Bundeswahlgesetz ergebenden Abweichungen. Wie wissen alle nicht, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde, aber irgendwie bleibt bei mir das ungute Gefühl, dass man vielleicht jetzt mehr Probleme schafft, als man löst.


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