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Reform Bundestag (Politik)

markus, Freitag, 17.03.2023, 19:25 (vor 430 Tagen) @ Scherben

Wer entscheidend, was sinnvoll ist?

Darf aus deiner Sicht in meinem Wahlkreis nur eine Frau mit Abitur antreten und nebenan muss es Handwerksmeister sein? Und das nennst du dann Demokratie?


Ich halte es inhaltlich nicht für sinnvoll, wenn der Bundestag die im Land vorhandene Diversität nicht auch abbildet. Und ich finde auch, dass man das demokratietheoretisch begründen kann. Daraus folgt aber nicht, dass es eine einfache Lösung gibt, wie man das formal auch sicherstellen kann, auch wenn Du -- mal wieder -- mit rhetorischen Fragen arbeitest, um mir etwas Derartiges in den Mund zu legen.

Rupos Einlassung zielte auch gar nicht darauf ab, bestimmte Gruppen von der Wahl auszuschließen. Er will nur einen ausgeglichenen Bundestag. Da wüsste ich nicht, was z.B. gegen eine Geschlechterquote spricht wie „dem Bundestag müssen mindestens x% Frauen angehören“. Das heißt dann ja nicht, dass eine Partei gezwungen wäre Frauen vorzuschlagen. Sondern nur, dass die von der Stimmenzahl schwächsten Männer ggf. gegen die stärksten Frauen ersetzt werden. So etwas ähnliches gibt es auch bei Betriebsratswahlen und ist zur Verwirklichung des Gleichberechtigungsgebots mit dem Grundgesetz vereinbar.

https://www.betriebsrat.de/betriebsratslexikon/br/geschlecht-in-der-minderheit-geschlechterquote

Und wenn das beim Geschlecht zulässig ist, dürften auch andere Minderheitenschutzregelungen zulässig sein.


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