Reform Bundestag (Politik)

markus, Samstag, 18.03.2023, 11:41 (vor 404 Tagen) @ Scherben

So etwas ähnliches gibt es auch bei Betriebsratswahlen und ist zur Verwirklichung des Gleichberechtigungsgebots mit dem Grundgesetz vereinbar.

https://www.betriebsrat.de/betriebsratslexikon/br/geschlecht-in-der-minderheit-geschlechterquote

Und wenn das beim Geschlecht zulässig ist, dürften auch andere Minderheitenschutzregelungen zulässig sein.

Ich glaube nicht, dass das so ist. Aus einem einfachen Grund: Man kann einer fiktiven "Männerpartei", zu derer politischen Identität es gehört, Männer in der Politik sichtbar zu machen, und die aus diesem Grund nur Männer zur Wahl aufstellt, schlecht verbieten, das zu tun.

Auf der Ebene ist es in der Tat schwierig. Eine verpflichtende Aufstellung der Kandidatenliste abwechselnd männlich - weiblich, oder weitergedacht auch mit anderen Kriterien geschmückt, ist problematisch und von einem Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft worden.

Nehmen wir aber mal eine andere Ebene. Wenn man jetzt sagen würde, dass der Bundestag aus jeweils 300 weiblichen und männlichen Sitzen besteht, dann würde die Männerliste halt ausschließlich um die 300 männlichen Sitze buhlen. Es ist dann eine ganz bewusste Entscheidung der Männerliste die anderen 300 Plätze den anderen Parteien, die möglicherweise auch Frauen in den Bundestag haben möchten, zu überlassen.

Natürlich könnte dann das Argument kommen „wir wollen nicht nur alle 300 männlichen Sitze gewinnen, sondern unser Ziel ist, dass gar keine Frauen im Bundestag vertreten sind“. Das ist für mich allerdings ein recht merkwürdiges Ziel. Denn damit will man ja ganz offensichtlich ein diskriminierendes Ziel erreichen.

So ist es übrigens in Betriebsratsgremien gelöst (und ja, es muss jetzt nicht zum 100. mal gesagt werden, dass das nicht zwangsläufig auch im Bundestag geht). Da kann dich auch niemand daran hindern, eine reine Männerliste aufzustellen. Wenn allerdings im 13er Gremium mindestens sechs Sitze mit Frauen besetzt werden müssen, buhlst du halt nur um bis zu sieben männlichen Sitze. Hast du rechnerisch eigentlich zehn Sitze gewonnen, dir fehlen aber entsprechende Frauen, gehen diese Sitze an die nächststärksten Frauen einer anderen Liste.