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Kein guter Tag für den Bundestag (Politik)

Scherben, Kiel, Freitag, 17.03.2023, 16:08 (vor 393 Tagen) @ Karsten

Es ist aber nunmal eine Bundestags- und keine Landtagswahl. Muss die CSU halt entweder auch in anderen Ländern antreten, geschlossen der CDU beitreten ODER die CDU stellt in Bayern eigene Leute auf.


Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass Regionalparteien bei Bundestagswahlen zulässig sind und dann müssen diese auch eine realistische Chance haben überhaupt in den Bundestag einziehen zu können. Für Bayern oder NRW geht das ja sogar noch, aber in kleineren Bundesländer wären dann Regionalparteien überhaupt nicht mehr möglich. Übrigens sind die Listen auch bei einer Bundestagswahl regional, was dann ebenfalls hinfällig wäre.

Zudem hat das Bundesverfassungsgericht auch mehrfach betont, dass ein Änderung des Wahlrechts frei von widersinnigen Effekten sein muss und das ist hier ziemlich deutlich nicht gegeben.

Es würde mich schon sehr überraschen, wenn das vor dem Bundesverfassungsgericht keine eindeutige Klatsche für die Regierungsparteien gibt.


Das würde mich in der Tat auch überraschen. Im Prinzip müsste es doch möglich sein, eine Klausel zuzufügen, wonach lediglich regional antretende Parteien dann in den Bundestag einziehen, wenn sie innerhalb ihres Wahlgebiets mehr als eine bestimmte Prozentzahl erreichen.

Ich weiß nicht. Zum einen würde man das natürlich so organisieren müssen, dass man auch eine gewisse Zahl absoluter Stimmen benötigt, und zum anderen würde ich dann z.B. als Linkspartei einfach nur noch in der ehemaligen DDR (sagen wir mal) antreten. Dort kriege ich dann stabil meine 10-15%, und die ehemalige DDR ist auch groß genug, um damit eine gewisse Anzahl auch an absoluten Stimmen zu generieren, und dann umgehe ich so die 5%-Klausel, weil ich mich als Regionalpartei definiere.


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