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Unpopuläre Meinung (Politik)

PePopp, Freitag, 17.03.2023, 19:59 (vor 463 Tagen) @ Wallone

Wobei ich wirklich nicht verstehe, warum die Ampel sich unbedingt auch noch diese Streichung der Grundmandatsklausel antun musste.

Meine Vermutung wäre ja, dass man so auf Nummer sicher geht, dass alles so bleibt wie es war, weil das ganze von Karlsruhe mit ziemlicher Sicherheit kassiert wird und für den unwahrscheinlichen Fall dass dem doch nicht so sein sollte, haben die Ampelparteien das beste für sich rausgeholt.
Problematisch ist nur, dass man der Demokratie so schadet, aber gut, bei der letzten Regierung war das ja nicht anders, da wurde es im Prinzip genauso gemacht.

Eigentlich wäre es schön, wenn man für Wahlrechtsänderungen eine 2/3-Mehrheit bräuchte, aber dann würde es wahrscheinlich nie eine Mehrheit geben. Als Alternative wären noch Volksentscheide denkbar, aber auch die haben natürlich ihre Tücken.


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