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Reform Bundestag (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 21.03.2023, 18:01 (vor 374 Tagen) @ markus

Es könnte vielleicht an der Wichtigkeit liegen. Und Betriebsräte sind kein Teil der Staatsgewalt. That's it.


Klingt jetzt eher mehr nach Bauchgefühl und weniger nach Rechtsprechung. Quellen lieferst du ja leider nicht dazu.

Du wolltest ja weder die Landesverfassungsgerichte noch das BVerfG akzeptieren.

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Das heißt halt auch, dass der Staat da nicht willkürlich irgendwelche Quotenvorgaben einfügen darf, egal ob direkt oder indirekt.


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