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Reform Bundestag (Politik)

Ulrich, Freitag, 17.03.2023, 14:11 (vor 460 Tagen) @ micha87

Da müsste aber der Koalitionspartner wiederum zustimmen. Irgendeine Lösung muss es geben, es kann nicht sein das da alles voll gemacht wird im Bundestag ohne die Folgen im Blick zu behalten.

Man sollte eines nicht vergessen: Vor allem die CSU hat eine Reform über sehr lange Zeit konsequent blockiert, weil man nicht auf Vorteile gegenüber den anderen Parteien verzichten wollte. Zuletzt gab es in der schwarz-roten Regierung unter Angela Merkel sogar einen Vorschlag, dass die Überhangmandate der CSU nicht mehr komplett ausgeglichen werden sollten. Hier wollte man ein Szenario, das vom Bundesverfassungsgericht wohl als Ausnahme in der Vergangenheit gerade noch akzeptiert wurde, zur Regel machen. Entsprechend weint die CSU aktuell Krokodilstränen.


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