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Unpopuläre Meinung (Politik)

istar, Samstag, 18.03.2023, 15:09 (vor 458 Tagen) @ Wallone

Kein Widerspruch: Reformbedarf gab es und das Bundesverfassungsgericht hatte ihn angemeldet. Aber am Ende steht jetzt nunmal eine Lösung der Regierung, die zwei Oppositionsparteien als direkten Angriff auf ihre bundespolitische Existenz begreifen. Da drängt sich halt der Gedanke auf, dass es vielleicht dann doch besser gewesen wäre, zumindest so einschneidende Änderungen zu unterlassen. Naja, es bleibt so oder so unbefriedigend. Und um das nochmal in eine andere Richtung zu drehen: Dass der Merz da am Schluss der Debatte mit großer Geste zum "Innehalten" aufruft, ist schon der reine Hohn. CDU/CSU haben es ja geradezu verweigert, zu einer Lösung beizutragen, die überhaupt für die anderen Parteien akzeptabel wäre.

Warum begreifen die dass denn eigentlich als einen Angriff auf ihre Existenz?

Es hindert die Linkspartei schließlich niemand daran, eine Politik zu machen und Personal aufzustellen, das ihr deutlich mehr als fünf Prozent einbringt.

Bleibt die CSU. Aber warum soll die ganze Republik auf diese "regionale Größe " Rücksicht nehmen? Es bliebe die Möglichkeit, sich bundesweit aufzustellen oder darauf zu vertrauen, dass es eben nur mit Bayern reicht.

Und warum hat die FDP keine Sorgen wie die Linken?


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