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Reform Bundestag (Politik)

micha87, bei Berlin, Freitag, 17.03.2023, 19:16 (vor 437 Tagen) @ Ulrich

Da müsste aber der Koalitionspartner wiederum zustimmen. Irgendeine Lösung muss es geben, es kann nicht sein das da alles voll gemacht wird im Bundestag ohne die Folgen im Blick zu behalten.


Man sollte eines nicht vergessen: Vor allem die CSU hat eine Reform über sehr lange Zeit konsequent blockiert, weil man nicht auf Vorteile gegenüber den anderen Parteien verzichten wollte. Zuletzt gab es in der schwarz-roten Regierung unter Angela Merkel sogar einen Vorschlag, dass die Überhangmandate der CSU nicht mehr komplett ausgeglichen werden sollten. Hier wollte man ein Szenario, das vom Bundesverfassungsgericht wohl als Ausnahme in der Vergangenheit gerade noch akzeptiert wurde, zur Regel machen. Entsprechend weint die CSU aktuell Krokodilstränen.

Mal generell gesprochen. Die Grundmandatsklausel rauszunehmen wäre gut. 3 Direktmandate und dann gleich einen Franktionsstatus dadurch zu bekommen ist Panne.

Wenn jemand seinen Wahlkreis gewinnt ist das fast immer positiv, aber da wäre es dann eine Frage ob es eine Mehrheit von über 50% gibt. Liegt es darunter hat die Person zwar gewonnen, wird aber mehrheitlich nicht von den Bürgern unterstützt. Wer 35% Zustimmung hat wird von 65% nicht gewählt und da muss man schon Fragen wie berechtigt ist den ein Einzug in den Bundestag?

Ich bin kein Jurist und kann sagen ob es so funktionieren wird wie die Ampel es sagt, aber es klingt für mich vom Ansatz her erst einmal nach einer gangbaren Lösung. Ob das in Karlsruhe bestand haben wird ist die andere Frage. Für die CSU ist alles ein Angriff auf die Demokratie was nicht in ihr Weltbild passt und wie sie sich eine Reform durchführen wollen haben sie nie konkretisiert und das in fast 2. Jahrzehnten an der Macht.


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