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Interview mit Prof. Christoph Möllers von der Humboldt-Universität (Politik)

PePopp, Samstag, 18.03.2023, 17:56 (vor 397 Tagen) @ Ulrich

Wäre auch etwas lustig, wenn der Mann, der SPD-Mitglied ist, und der den Gesetzentwurf in Teilen mitgeschrieben hat, das Projekt für verfassungswidrig halten würde oder dies zuzmindest offen so kommunizieren würde, nachdem er seiner Partei nach Prüfung nicht davon abgeraten hat.

Die meisten seiner Kolleginnen und Kollegen sehen das jedenfalls ein bisschen anders als er.

Übrigens war er selbst von dieser Änderung letzten Freitag scheinbar ziemlich überrascht und hatte die Beibehaltung der Grundmandatsklausel für die Glaubwürdigkeit des Entwurfs zuletzt noch als "unabdingbar" angesehen (wie auch seine Kollegen, die von der Ampel als Sachverständige benannt wurden):

https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-wahlrechtsreform-grundmandatsklausel-unwuerdige-gesetzgebung/


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