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Reform Bundestag (Politik)

Eisen, DO, Freitag, 17.03.2023, 22:52 (vor 464 Tagen) @ Taifun

Gerne für dich aus 2020:

Berlin. Es ist schon ein besonders Schauspiel, das derzeit bei der Diskussion um eine Reform des Wahlrechtes aufgeführt wird. Verantwortlich dafür sind 46 Bundestagsabgeordnete. Mehr hat die CSU gar nicht. Die 46 Männer und Frauen aus Bayern schaffen es, die Union, die Koalition und das gesamte Parlament in Geiselhaft zu nehmen. Sie haben auf stur geschaltet, sich eingemauert. Unser Reformmodell oder gar keines – so lautet ihre Position.
Dass das Modell der Christsozialen nur die eigene Partei bevorzugen würde und es damit weder besonders christlich noch in irgendeiner Form sozial ist, nehmen sie achselzuckend zur Kenntnis. Selbst die ernst zu nehmenden verfassungsrechtlichen Bedenken perlen ab. Stattdessen behaupten die CSU-Vertreter ihrerseits hartnäckig, dass das konkurrierende SPD-Modell gegen die Verfassung verstoßen würde, auch wenn führende Verfassungsrechtler und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Gegenteil bestätigt haben.

Ach übrigens: wer die 5% nicht schafft, fliegt in Bayern auch raus und kommt Nichtsein den Landtag. Nur mal so…


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