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Reform Bundestag: ZEIT-Interview mit Florian Meinel (Politik)

Wallone, Montag, 20.03.2023, 22:40 (vor 337 Tagen) @ Rupo

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/florian-meinel-wahlrechtsreform-ampel-regierung/komplettansicht

Zumindest derzeit ohne Paywall. Der Verfassungsrechtler Florian Meinel war auf Seiten der Ampel an der Wahlrechtsreform beteiligt, hatte aber wohl für die Beibehaltung der Grundmandatsklausel plädiert. Er glaubt zwar, dass die jetzige Reform in der Hauptsache vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, kann sich aber vorstellen, dass nun die 5%-Hürde fällt.


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