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Reform Bundestag (Politik)

markus, Freitag, 17.03.2023, 18:57 (vor 392 Tagen) @ MarcBVB

der Bundestag muss auch diverser werden, sowohl von der Altersstruktur als auch von den abgebildeten Berufen...


Nein, man darf niemals vorgeben, wer am Ende gewählt sein muss. Das entscheiden allein die Wähler. Wenn der Bundestag zu 100% aus Leuten mit Beruf a, mit Geschlecht b und Alter c besteht, weil der Souverän das so bestimmt, dann ist das eben so.


Nein, das stimmt nicht. Bei Wahlen könnte man z.B. durchaus eine Geschlechterquote einbauen.


Nein, kann man nicht. Vgl. https://verfassungsgericht.brandenburg.de/verfgbbg/de/presse-statistik/pressemitteilungen/detail/~23-10-2020-paritaetsgesetz-verfassungswidrig

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Th%FCringen&Datum=15.07.2020&Aktenzeichen=VerfGH%202/20

Jein. Natürlich kann man nicht vorschreiben, dass in einer Vorschlagsliste bei einer Verhältniswahl abwechselnd männliche und weibliche Kandidaten gelistet sein müssen. Was aber gehen dürfte ist eine Geschlechterquote im Bundestag. Das gibt es in anderen demokratischen Wahlsystemen und Gremien ja auch (z.B. bei der Wahl von Aufsichtsräten und Betriebsräten). Auch da kann dich niemand hindern, eine reine Männerliste aufzustellen. Nur kommen die dann halt nicht alle in die Gremien, bzw. können von Frauen ersetzt werden, auch wenn die Frauen eigentlich weniger Stimmen haben.


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