Unpopuläre Meinung (Politik)

Ulrich, Samstag, 18.03.2023, 09:33 (vor 653 Tagen) @ Wallone

Kein Widerspruch: Reformbedarf gab es und das Bundesverfassungsgericht hatte ihn angemeldet. Aber am Ende steht jetzt nunmal eine Lösung der Regierung, die zwei Oppositionsparteien als direkten Angriff auf ihre bundespolitische Existenz begreifen. Da drängt sich halt der Gedanke auf, dass es vielleicht dann doch besser gewesen wäre, zumindest so einschneidende Änderungen zu unterlassen. Naja, es bleibt so oder so unbefriedigend. Und um das nochmal in eine andere Richtung zu drehen: Dass der Merz da am Schluss der Debatte mit großer Geste zum "Innehalten" aufruft, ist schon der reine Hohn. CDU/CSU haben es ja geradezu verweigert, zu einer Lösung beizutragen, die überhaupt für die anderen Parteien akzeptabel wäre.

Was den Wegfall der Grundmandatsklausel angeht, so wurde der aber bis kurz vor der Abstimmung auch von der CDU gefordert.