Interview mit Prof. Christoph Möllers von der Humboldt-Universität (Politik)

Ulrich, Sonntag, 19.03.2023, 09:54 (vor 601 Tagen) @ PePopp

Wäre auch etwas lustig, wenn der Mann, der SPD-Mitglied ist, und der den Gesetzentwurf in Teilen mitgeschrieben hat, das Projekt für verfassungswidrig halten würde oder dies zuzmindest offen so kommunizieren würde, nachdem er seiner Partei nach Prüfung nicht davon abgeraten hat.

Du solltest Dir den Schaum vom Mund wischen, er läuft Dir mittlerweile in die Augen.

"Möllers war in mehreren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Prozessvertreter von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, etwa in den Verfahren um das BKA-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung und das NPD-Verbot."

Möllers hat den Bundestag in Karlsruhe vertreten, als die Union die mit Abstand größte Fraktion war. Er hat die Bundesregierung vertreten, als die Kanzlerin noch Angela Merkel hieß. Glaubst Du ernsthaft, so jemand würde sich seinen Ruf durch ein plumpes Gefällligkeitsgutachten versauen? Zudem stammt der Gesetzentwurf nicht nur von der SPD, sondern auch von den Grünen und der FDP.

Ob das Gesetz in Karlsruhe Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Aber die Sachlage ist deutlich komplexer als von Dir behauptet.