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Reform Bundestag (Politik)

HoschUn, Ort, Freitag, 17.03.2023, 23:50 (vor 404 Tagen) @ markus

Du willst die politische Willensbildung vom Ergebnis her kontrollieren. Mal abgesehen von großen verfassungsrechtlichen Bedenken, wäre es die totale Kapitulation gegenüber dem grundgesetzlichen Auftrage an die pol. Parteien. Die pol. Parteien haben den (grundgesetzlichen) Auftrag jene Representanz der Bevölkerung in den Parlamenten herzustellen. Dass diese seit Jahrzehnten immer weniger diesem Auftrag nachkommen, ist ein Problem der Parteien und nicht des Wahlrechts. Eine Reform des Wahlrechts wird nur Symptombekämpfung bleiben, wenn die Institution der Partei nicht endlich in das 21. Jahrhundert transformiert wird. Wie das genau aussieht kann ich dir auch nicht sagen. Extrem modernistische Ansätze wie in der Piratenpartei, sind bisher immer gescheitert bzw. Parteien wie die Grünen, die es zumindest ein bisschen anders machen wollten, haben sich über die Jahre dem Status Quo angepasst. Es bleibt die Frage inwieweit eine parteigebundene parlamentarische Demokratie überhaupt zukunftsfähig sein kann, wenn Parteien immer weiter an Bedeutung verlieren. Gleichzeitig wäre eine parlamentarische Demokratie nach deiner Vorstellung sehr nah an den Funktionsprinzipien einer Rätedemokratie, der Aufteilung einer Gesellschaft nach Funktion, Klasse, Beruf, Identität ... und das ist nun auch schon krachend gescheitert. Es bleibt: Die Zukunft ist ungewiss.


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