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Die Ampel hat eine der einschneidensten Wahlrechtsreformen in so einem Tempo durchgedrückt... (Politik)

PePopp, Samstag, 18.03.2023, 12:50 (vor 340 Tagen) @ Rupo

...dass selbst führende Abgeordnete der drei Parteien wie Britta Hasselmann nicht wissen, was sie da genau beschlossen haben und wie weitreichend das ist.

Jedenfalls unterbreitete Frau Hasselmann als Lösung auf das nun für die Union möglicherweise entstehende Problem den eindeutig unzulässigen Vorschlag einer Listenvereinigung. Diese sind bei Bundestagswahlen nicht zulässig, da nur Parteien Listen aufstellen dürfen.

Siehe https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wahlrechtsreform-das-volk-wird-sich-noch-wundern-was-heute-entschieden-wurde-li.328839

Und gelogen wurde von Politikern aus allen Regierungsparteien wie die TAZ herausfand auch darüber, was Experten bzgl. der Grundmandatsklausel gesagt hätten:

https://taz.de/Reform-des-Wahlrechts/!5919138/

Nahezu alle Sachverständigen seien sich demnach nun einig, dass das verabschiedete Gesetz anzulehnen sei.

Das ist eigentlich der größte Skandal der Sache.


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