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Reform Bundestag (Politik)

markus, Dienstag, 21.03.2023, 18:17 (vor 432 Tagen) @ MarcBVB

Es könnte vielleicht an der Wichtigkeit liegen. Und Betriebsräte sind kein Teil der Staatsgewalt. That's it.


Klingt jetzt eher mehr nach Bauchgefühl und weniger nach Rechtsprechung. Quellen lieferst du ja leider nicht dazu.


Du wolltest ja weder die Landesverfassungsgerichte noch das BVerfG akzeptieren.

Da steht nichts zu den Unterschieden zwischen Wahlen auf politischer Ebene und der anderer Wahlen. Das was du mehrfach verlinkt hast, dreht sich immer wieder um die Unzulässigkeit von paritätischen Listen bei politischen Wahlen. Das (also paritätische Listen) wäre aber auch bei Betriebsratswahlen unzulässig.


"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Das heißt halt auch, dass der Staat da nicht willkürlich irgendwelche Quotenvorgaben einfügen darf, egal ob direkt oder indirekt.

Es ist nicht willkürlich, jedenfalls nicht in der Absolutheit, die du uns hier verkaufen willst. Die Frage ist immer, ob ein legitimes Ziel verfolgt wird (hier: Gleichstellungsgebot aus Art. 2 GG) und ob die Eingriffe verhältnismäßig sind. Da liefert die BAG Entscheidung gute Argumente, dass bestimmte Regelungen eben doch möglich sind. Auch der Kommentar von Rita Süssmuth weiter oben tendiert in die Richtung.

Einzeiler wie „die/der hat keine Ahnung“, „das ist Willkür“, „ich habe recht“ sind jetzt für mich keine überzeugenden Argumente. Oben der User Wallone macht das besser und geht ins Detail ein.


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