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Reform Bundestag (Politik)

Nietzsche, Samstag, 18.03.2023, 12:24 (vor 490 Tagen) @ markus

Natürlich könnte dann das Argument kommen „wir wollen nicht nur alle 300 männlichen Sitze gewinnen, sondern unser Ziel ist, dass gar keine Frauen im Bundestag vertreten sind“. Das ist für mich allerdings ein recht merkwürdiges Ziel. Denn damit will man ja ganz offensichtlich ein diskriminierendes Ziel erreichen.

Zunächst stellt es keine Diskriminierung dar, wenn der Bundestag ungleich besetzt ist. Diese Annahme ist einfach falsch.
Außerdem geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Wenn das Volk, der Souverän, das so will, dann muss das so gemacht sein. Die Legislative untersteht dem Volk, die Legislative kann dem Volk nicht vorgeben, was es wählen darf.

Aber um des Arguments willen, nehmen wir an, das Volk will einen diskriminierenden Bundestag haben und wählt den. Dann hat der Bundestag eben so zu sein. Das ist der Aufbau dieses Staates.

Es gibt keinen Weg, dem Volk diesbezüglich etwas vorzuschreiben. Tut man es doch, ist es eine Diktatur. Der Preis der Freiheit ist, dass der Souverän auch schlechte Entscheidungen treffen darf.


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